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OGH: § 370 EO – zur Sicherungsexekution
Gesetze: § 370 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Sicherung von Geldforderungen, Anspruchsgefährdung
Die in § 370 EO geforderte objektive Gefährdung liegt vor, wenn der Verpflichtete schon nahe einer Insolvenz steht, wenn er von Exekutionen verfolgt wird oder wenn sonst Umstände vorliegen, die zu einer ständigen Verschlechterung der Befriedigungslage führen; bei der Beurteilung der ...
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg iSd § 333 ASVG – Eingliederung in fremden Betrieb
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Eingliederung in fremden Betrieb
Die Klägerin überlegte zum Unfallzeitpunkt, eine Ausbildung zur Hochtoureninstruktorin zu machen, und war deshalb froh, mit einem erfahrenen Bergführer, wie dem Beklagten, der eine Gruppe am Gletscher führte, unentgeltlich mitgehen zu dürfen, um Erfahrung zu sammeln; bei der Überquerung eines ...
OGH: Zur Geschäftsführerhaftung nach § 25 GmbHG
Gesetze: § 25 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Schadenersatzrecht, GmbH, Geschäftsführerhaftung, rechtsgrundlose Gutschrift
Pflichtgemäß handelnde Geschäftsführer der nunmehrigen Schuldnerin hätten keine rechtsgrundlose Gutschrift zu deren Lasten veranlasst, die dazu führte, dass die Schuldnerin (nach außen wegen Aufrechnung) keine Forderung gegenüber der Erstbeklagten geltend machen konnte; sie hätten vielmehr ...
OGH: Zum Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Gesetze: §§ 756 ff ABGB, § 786 ABGB, Art XLII EGZPO, § 2314 BGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsberechtigter, Auskunftsanspruch, Manifestationsklage, Verlassenschaftskurator, zumutbare Nachforschungen, Erhebungen
Der Verlassenschaftskurator hat nicht nur aufgrund seines aktuell vorhandenen Wissens Auskunft zu erteilen, er ist auch zu einfachen Nachforschungen verpflichtet um sich das erforderliche Wissen zu verschaffen
OGH: Zur Stufenklage nach Art XLII EGZPO
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Stufenklage, Manifestationsklage, Teilurteil, Bestimmtheit, Bezifferung des Begehrens, Rechnungslegung, Fortsetzung des Verfahrens, Zahlungsbegehren
Wurde zusammen mit dem Manifestationsbegehren über das unbestimmte Leistungsbegehren stattgebend entschieden, so ist dies ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des § 226 Abs 1 ZPO und der Ausspruch über dieses Leistungsbegehren ist ersatzlos aufzuheben
OGH: Gefahreninformation iSd Art 22 CMR iZm Lithium-Batterien in loser Schüttung
Gesetze: Art 22 CMR, Abfallverzeichnis-Verordnung
Schlagworte: Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Frachtführer, gefährliche Güter, Frachtbrief, Gefahreninformation, Lithium-Batterien in loser Schüttung
Mit dem aus der AVV stammenden Begriff „gefährliche Bauteile“ wird der konkreten Informationspflicht nach Art 22 CMR nicht entsprochen, weil dieser Begriff eine nur beispielhafte, sehr unterschiedliche Problemstoffe umfassende Aufzählung enthält
OGH: Zum Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG
Gesetze: § 86 UrhG, § 87a UrhG, § 150 PatG, § 1041 ABGB, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Urheberrecht, unbefugte Werknutzung, angemessenes Entgelt, Verwendungsanspruch, Stufenklage, Manifestationsklage, Rechnungslegung
Bei der Ermittlung des angemessenen Entgelts ist von der Entgelthöhe bei im Voraus eingeholter Werknutzungsbewilligung auszugehen und darauf abzustellen, was redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten, somit darauf, welche Nutzung tatsächlich erfolgt ist
OGH: Obsorgeentscheidung, durch die der hauptsächliche Aufenthalt der nicht im selben Haushalt lebenden Geschwister nicht geändert wird
Gesetze: § 180 ABGB, § 181 ABGB, § 182 ABGB § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Geschwister, nicht im selben Haushalt
Es trifft zu, dass es grundsätzlich nicht dem Kindeswohl entspricht, Geschwister zu trennen; im vorliegenden Fall wurde eine solche (weitgehende) Trennung des Minderjährigen von seiner älteren Schwester aber bereits vor mehreren Jahren dadurch faktisch bewirkt, dass – bei gemeinsamer Obsorge ...
