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Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternimmt

Entgegen der bloß pauschalen Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung, es fänden unangekündigte betriebliche Kontrollen statt, legte die Revisionswerberin nicht konkret dar, ob und in welcher Form sie die Befolgung der von ihr an ihre Mitarbeiter erteilten Weisungen zur Einhaltung der ...

Ist eine anschließende Verkündung nicht möglich, etwa wegen der Komplexität der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen; bedarf die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, so kann das VwG von der sofortigen Verkündung Abstand ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Um eine Verfolgung iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK zu bejahen, muss nach der Rsp des VwGH keine Eingriffsintensität iSe Genozids vorliegen

Das VwG ist vor dem Hintergrund der unbedenklichen Aktenlage nicht von der hg Jud abgewichen, wenn es angesichts des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag, das keine Darstellung einer systematischen Kontrolle des Zustelldatums und des mit diesem verbundenen Beginns von Rechtsmittelfristen durch ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Nach Art 25 EuGVVO sind auch Zuständigkeitsvereinbarungen zugunsten Dritter zulässig