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OGH: Gesetzliches Vorzugspfandrecht – Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG
Gesetze: § 27 WEG, § 28 WEG, § 18 WEG, § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchverfahren, Eigentümergemeinschaft, gesetzliches Vorzugspfandrecht, Anmerkung der Klage, Erhaltungspflicht, mangelhafte Um- und Ausbaumaßnahmen
Von („genuinen“) Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft, die aus der Verwaltung herrühren und deshalb vom Vorzugspfandrecht erfasst sind, sind die, nach § 18 Abs 2 WEG 2002 idF der WRN 2006 der Eigentümergemeinschaft abgetretenen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zu ...
OGH: Zur Wiederherstellungspflicht des Vermieters nach § 7 MRG
Gesetze: § 7 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Unbrauchbarwerden des Mietgegenstandes, Wiederherstellungspflicht, Vermieter, Brand, Feuerversicherung, Betriebskosten, Versicherungssumme, Teilwiederherstellung
Ein schützenswertes Interesse des Mieters an einer Verwendung der Leistung aus der auch mit seinen Betriebskostenzahlungen wirtschaftlich „erkauften“ Versicherungsleistung der Feuerversicherung besteht auch daran, dass die Versicherungssumme überhaupt für eine (Teil-)Wiederherstellung des ...
OGH: Zur Anscheinsvollmacht
Gesetze: § 1002 ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Stellvertretung, Vertretungsmacht, Anscheinsvollmacht, Vertrauen auf den äußeren Tatbestand, Beweislast
Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen auszugehen
OGH: Begehren auf Ersatz der im Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten iZm wahrheitswidriger Privatanzeige (iZm angeblicher Fahrerflucht)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, wahrheitswidrige Privatanzeige, angebliche Fahrerflucht, Rechtsanwaltskosten, Ersatz der im Verwaltungsverfahren entstanden Kosten, ordentlicher Rechtsweg, Rettungsaufwand
De Frage, ob eine Partei ihren im Verwaltungsrechtsweg entstandenen Kostenaufwand erfolgreich geltend machen kann, ist davon abhängig, ob die andere Partei rechtswidrig und schuldhaft falsche Angaben gegenüber der Verwaltungsbehörde gemacht hatte, die dafür kausal waren, dass diese ein Verfahren ...
OGH: Überlassung an Untermieter – im Vergleich zum Hauptmietzins unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Überlassung an Untermieter, im Vergleich zum Hauptmietzins unverhältnismäßig hohe Gegenleistung, Investitionen des Untermieters
Dass § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG nur die eigenen Leistungen des Mieters an den Dritten (Untermieter) ausdrücklich erwähnt, schließt die Einbeziehung von Aufwendungen des Untermieters auf den Bestandgegenstand bei der vom Gesetz angeordneten Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem Zweck ...
OGH: Zur „gewillkürten Höchstpersönlichkeitsklausel“ in AGB
Gesetze: § 864a ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, Ausschluss der Stellvertretung, Höchstpersönlichkeitsklausel
Der Ausschluss der Stellvertretung beim Vertragsabschluss ist für die Kunden nachteilig, weil sie uU Online-Angebote nicht in Anspruch nehmen können, zB weil sie sich vertreten lassen wollen, das Internet nicht oft und gern nutzen oder zu einer schützenswerten Gruppe gehören
OGH: Irrtümliches Einsteigen in Leerzug – Abspringen vom Zug, nachdem Notsignalbetätigung sowie Ziehen der Notbremse vom Triebfahrzeugführer ignoriert wurde
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Adäquanz, Mitverschulden, irrtümliches Einsteigen in Leerzug, Abspringen vom Zug, Notsignalbetätigung, Ziehen der Notbremse, Ignorieren durch Triebfahrzeugführer
Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein irrtümlich in einen „Leerzug“ eingestiegener Fahrgast in Panik gerät, wenn weder die Betätigung des Notsignals noch das Ziehen der Notbremse zum Anhalten des Zuges führt, und dass er in diesem Zustand ein objektiv verfehltes Verhalten ...
VwGH: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot iZm Bestrafung aufgrund (deutlicher) Geschwindigkeitsüberschreitung
Gesetze: § 20 StVO, § 99 StVO, § 19 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Doppelverwertungsverbot
Im gegenständlichen Fall war das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits für den anzuwendenden Strafsatz relevant, weshalb dieses Kriterium nicht auch noch in die Strafbemessung hätte einfließen und auch nicht als außergewöhnlich hohes Verschulden („mit deutlich überhöhter ...
