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OGH: Vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, vorläufige Maßnahmen, Kindeswohl
Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen
OGH: Zur Frage der Verlängerung einer laufenden Ausbildungsphase nach § 66 Abs 1 und 2 VBG im Fall der Überstellung in eine höhere Entlohnungsgruppe
Gesetze: § 66 VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstete, Ausbildungsphase, Verlängerung, Überstellung in höhere Entlohnungsgruppe
Ist bei einem Wechsel in eine höherwertige Verwendung gerechnet ab Beginn des Dienstverhältnisses zwar die Ausbildungsphase der niedrigeren Entlohnungsgruppe, aber noch nicht die längere Ausbildungsphase der höheren Entlohnungsgruppe abgelaufen, kommt es zu einer Verlängerung der ...
OGH: Zur Anwendung des Lauterkeitsrechts auf Normungsinstitute
Gesetze: § 1 UWG, RL 98/34/EG, RL 2015/1535/EU
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Handeln im geschäftlichen Verkehr, Tätigkeiten der öffentlichen Hand, Normungsorganisation, Normungsinstitut, europäische Normung
Die vereinheitlichte europäische Normung durch anerkannte europäische Normungsorganisationen unterliegt als Teil des unionalen Rechtsetzungsprozesses nicht der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle
OGH: Vermietung einer Wohnung als „Kategorie D unbrauchbar“ und Gestattung der Benutzung als Ordination – Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung?
Gesetze: § 258 ABGB, § 167 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutz, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, außerordentlicher Wirtschaftsbetrieb, Vermietung, Kategorie D, Ordination
Bereits daraus, dass der Mietvertrag zu einem – gerade im Hinblick auf die zuvor erfolgte Erneuerung der Elektroinstallationen – kaum gewinnbringenden Mietzins abgeschlossen wurde, ergaben sich besondere Auswirkungen auf die Einkommenssituation der pflegebefohlenen Vermieterin; da der auf ...
OGH: § 35 ZPO; § 1022 ABGB – Tod des Vollmachtgebers
Gesetze: § 35 ZPO, § 1022 ABGB
Schlagworte: Prozessvollmacht, Tod des Vollmachtgebers
Eine (ausdrückliche) Erstreckung der Vollmacht auf den Todesfall durch eine Erbenklausel des Machtgebers (vgl § 1022 ABGB) wird bei der Prozessvollmacht nicht gefordert, weil der Wille der Parteien regelmäßig auf eine Beendigung des Rechtsstreits gerichtet ist; für den Fall der Vertretung auf ...
OGH: Löschung des Vorkaufsrechts der Kommanditgesellschaft bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibenden Gesellschafter (§ 142 UGB)?
Gesetze: § 1074 ABGB, § 142 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Übergang des Gesellschaftsvermögens, Vorkaufsrecht der Kommanditgesellschaft, GmbH & Co KG, GmbH, Gesamtrechtsnachfolge
Ein Vorkaufsrecht der Kommanditgesellschaft geht durch Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den verbleibenden Gesellschafter nach § 142 UGB nicht unter, sondern im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über
OGH: § 3 HeimAufG – zur Frage der Qualifikation von auf Freiheitsbeschränkungen ausgerichtete, aber wirkungslose medikamentöse Maßnahmen
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthalt, Freiheitsbeschränkung, wirkungslose medikamentöse Maßnahmen
Für das Vorliegen einer medikamentösen Freiheitsbeschränkung durch eine Einmalmedikation muss die intendierte Bewegungseinschränkung auch in einem feststellbaren Ausmaß eintreten
OGH: Vergleichsweise vorgenommene Festlegung der Grenze bei nicht in den Grenzkataster aufgenommenen Grundstücken
Gesetze: § 850 ABGB, § 851 ABGB
Schlagworte: Berichtigung der Grenzen, Vergleich, Naturgrenze, Mappengrenze, Grenzkataster
Vom Senat wurde jüngst klargestellt, dass Naturgrenzen nicht nur zum Zeitpunkt der Anlegung des Grundbuchs von den damaligen Nachbarn akzeptierte Grenzen sein können; vielmehr ist der zur Zeit der Grundbuchsanlegung in der Natur bestehende oder seither rechtswirksam in der Natur veränderte ...
