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VwGH: Bestellung eines Regierungskommissär – erhebliche Gefahr iSd § 30 Abs 1 WGG
Gesetze: § 30 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, Bestellung eines Regierungskommissär, erhebliche Gefahr
Die Frage, ob eine erhebliche Gefahr iSd § 30 Abs 1 WGG gegeben ist oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG
VwGH: Verletzung der Verhandlungspflicht gem § 44 VwGVG iZm Einziehung (gem § 54 GspG)?
Gesetze: § 44 VwGVG, § 54 GSpG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Absehen von (beantragter) Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Nach der stRsp des VwGH stellt das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides eine „Verwaltungsstrafsache“ dar, sodass im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung § 44 VwGVG anzuwenden war
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Pacht einer unbeweglichen Sache iSd Art 24 Nr 1 EuGVVO 2012 (iZm Luxushotel)
Gesetze: Art 24 EuGVVO 2012
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Pacht, Luxushotel, Unternehmenspachtvertrag
Der überwiegende Zweck des Bestandvertrags lag im Erhalt des bestehenden exklusiven Hotelbetriebs in seiner konkreten Gestalt durch einen Dritten, nicht hingegen in der Überlassung der Liegenschaft an (irgend-)einen Dritten zur beliebigen Nutzung; der genannte Zweck sollte durch zahlreiche ...
VwGH: Strafbemessung iZm unberechtigter Beschäftigung von zwei Ausländern
Gesetze: § 28 AuslBG, § 19 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigung, Strafbemessung, unberechtigte Beschäftigung von zwei Ausländern
Eine nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a, § 3 AuslBG unberechtigte Beschäftigung von zwei Ausländern führt - anders als eine solche von vier Ausländern - nicht zur Anwendung eines höheren Strafsatzes als eine solche von bloß einem
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht iZm Antrag des VwG an den VfGH auf Normprüfung
Gesetze: § 38 VwGG, Art 133 B-VG, Art 139 B-VG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Antrag des VwG an VfGH auf Normprüfung
Der Beschluss, mit dem das VwG einen Antrag auf Normprüfung an den VfGH stellte, hat zur Folge, dass damit die Entscheidungspflicht des VwG beendet wurde
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Einstweilige Regelung der Benützung der Ehewohnung gem § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO
Gesetze: § 382 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Eherecht, einstweilige Verfügung, Scheidungsverfahren, einstweilige Regelung der Benützung der Ehewohnung
Sicherungsgegenstand ist der Anspruch der Ehegatten auf wechselseitige Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen bei Trennung ihrer einst verbundenen Lebensbereiche; der Senat hatte keine Bedenken gegen die Verneinung eines Regelungsbedürfnisses in einem Fall, in dem der längst aus dem Haus mit ...
