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OGH: Unzulässige direkte Zuleitung iSd § 364 Abs 2 ABGB (hier: Wasserableitung durch im Zuge von Bauarbeiten errichtetes Drainagerohr)
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung, Wasser, Drainagerohr, Bauarbeiten
Mag auch durch das Drainagerohr insgesamt weniger Wasser auf die Liegenschaft der Kläger geleitet werden als zuvor nach dem natürlichen Wasserlauf, so wurde dieser doch unzweifelhaft deutlich verändert und auf das Drainagerohr konzentriert; bereits das Berufungsgericht hat daher zutreffend ...
OGH: Untervermietung – unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untervermietung, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung, Beweislast
Es trifft zwar zu, dass bei der sich aus den Unsicherheiten der Bewertung im vorliegenden Fall nach den Feststellungen ergebenden Bandbreite der Überschreitung des Hauptmietzinses von 84,99 % bis 96,75 % – wie sie das Berufungsgericht im für den Beklagten günstigsten Fall unbeanstandet annahm ...
OGH: Zur Frage, ob die Beklagte dem Zivilteilungsbegehren des Klägers erfolgreich einen aus dem wechselseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbot der Streitteile abgeleiteten Verzicht auf den Teilungsanspruch entgegenhalten kann
Gesetze: § 830 ABGB, § 831 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Fortsetzung und Aufrechterhaltung der Gemeinschaft, Vereinbarung, konkludent, Zivilteilung, Auflösung der Lebensgemeinschaft, Teilung aus wichtigem Grund
In einem von je zur Hälfte eigentumsberechtigten Ehegatten vereinbarten wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbot kann eine Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft gesehen werden; die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungsvereinbarung liegt beim ...
OGH: Verletzung der Aufklärungspflicht – zur Arzthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Aufklärungsblatt, Formular
Bei den sog typischen Gefahren eines Eingriffs – diese ergeben sich nicht allein aus der Komplikationshäufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist ...
OGH: Fehlende regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken iSd § 30 Abs 2 Z 6 MRG (hier: Anmietung einer weiteren Wohnung)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses, regelmäßige Verwendung, Anmietung einer weiteren Wohnung
Ist davon auszugehen, dass der erkennbare Zweck der Anmietung einer weiteren Wohnung in der Erweiterung des bisherigen Wohnbereichs bestand, ist unabhängig von dem Umstand, dass zwei Mietverträge vorliegen, faktisch eine Wohneinheit anzunehmen; dass dabei der Schwerpunkt der Wirtschaftsführung in ...
OGH: Antrag auf (erstmalige) gerichtliche Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs 2 WEG) eines Wohnungseigentumsbewerbers?
Gesetze: § 9 WEG, § 52 WEG, § 10 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Außersteitverfahren, gerichtliche Nutzwertfestsetzung, Antragslegitimation, Wohnungseigentumsbewerber
Der Antragsteller behauptet in der Sache nicht etwa den Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertfestsetzung, sondern Fehlbewertungen des Sachverständigen; für die gerichtliche Überprüfung solcher Bedenken eines Wohnungseigentumsbewerbers gegen die Richtigkeit des (einzigen) vorliegenden ...
OGH: Rechtsmissbrauch iSd § 1295 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch, Schikane, Tatsachenvorbringen
Schikane sowie Rechtsmissbrauch sind zwar nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, können aber auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen geltend gemacht werden
VwGH: § 38 AWG – konzentriert zu führende Genehmigungsverfahren
Gesetze: § 38 AWG, § 37 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaft, Genehmigungsverfahren, Konzentration
Eine Aufsplitterung eines nach § 38 AWG 2002 konzentriert zu führenden Genehmigungsverfahrens in Einzelgenehmigungen nach den jeweiligen materiell-rechtlichen Vorschriften ist unzulässig
