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VwGH: § 2 Abs 5 RGG – Meldepflicht, (laufende) Auskunftseinholung der GIS
Gesetze: § 2 RGG
Schlagworte: Rundfunkgebühren, Meldepflicht, (laufende) Auskunftseinholung, GIS
Dem Gesetz kann eine Berechtigung der GIS zur „laufenden Auskunftseinholung“ bzw eine Verpflichtung zur „laufenden Berichterstattung und periodischen Meldung“ nicht entnommen werden; es ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, in welchen Abständen eine Anfrage nach § 2 Abs 5 ...
VwGH: Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung iZm Durchführung eines Studiums – unabwendbarer / unvorhersehbarer Hinderungsgrund iSd § 64 Abs 2 letzter Satz NAG
Gesetze: § 64 NAG
Schlagworte: Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, Studenten, Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, Durchführung eines Studiums, unabwendbarer / unvorhersehbarer Hinderungsgrund, Krankheit, dauerhaftes Hindernis
Von einem dauerhaften Hindernis ist ua bei länger dauernden (im Allgemeinen die Dauer eines Jahres überschreitenden) Erkrankungen auszugehen
VwGH: Aufhebung eines Erkenntnisses durch den VwGH
Gesetze: § 42 VwGG
Schlagworte: (Teilweise) Aufhebung eines Erkenntnisses
Bei einer bloß teilweisen Aufhebung tritt die Rechtssache lediglich in Ansehung der durch den VwGH aufgehobenen Spruchpunkte in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung befunden hat
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen – dringendes Wohnbedürfnis iSd § 382b EO
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, dringendes Wohnbedürfnis, Gleichwertigkeit
Der Antragsteller müsste in eine Ersatzwohnung kraft eigenen Rechts ausweichen können; das dringende Wohnbedürfnis geht auch nicht allein dadurch verloren, dass der Antragsteller die bisher gemeinsam benützte Wohnung aus berechtigter Angst vor weiteren Übergriffen bereits vorübergehend ...
VwGH: Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" und zur Frage, ob ein Studienerfolg iSd § 64 Abs 2 NAG auch durch die Ablegung von Ergänzungsprüfungen erlangt werden kann
Gesetze: § 64 NAG
Schlagworte: Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, Studenten, Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, Studienerfolg, Ergänzungsprüfungen
Es sind nicht jegliche Prüfungen hinreichend, sondern es muss sich um Prüfungen handeln, die nach dem relevanten Curriculum abzulegen sind
VwGH: Interpretationsmethoden der „Analogie“ und der „teleologischen Reduktion“ im Verwaltungsstrafrecht?
Gesetze: § 1 VStG, Art 7 EMRK
Schlagworte: Interpretation, Analogie, teleologische Reduktion
Der aus § 1 Abs 1 VStG ableitbare Grundsatz "nullum crimen sine lege" schließt die Interpretation des Gesetzes nach Inhalt, Sinn und Tragweite nicht aus
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens iSd § 382b EO
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens, Psychoterror
„Psychoterror“ ist, weil die Zumutbarkeitsfrage entscheidet, nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Kriterien zu beurteilen; von Bedeutung ist aber nicht ein Verhalten, welches der Durchschnittsmensch als „Psychoterror“ empfände, sondern die Wirkung eines bestimmten Verhaltens ...
