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OGH: Zur Unterhaltsverwirkung nach § 94 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsverwirkung, Verlassen der Haushaltsgemeinschaft
Ein Verlassen der Haushaltsgemeinschaft führt nur dann zur Unterhaltsverwirkung nach § 94 Abs 2 ABGB, wenn es grundlos, also ohne objektiven Grund, erfolgte
OGH: Weitergabe der Wohnung – zum Kündigungsgrund anch § 30 Abs 2 Z 4 MRG
Gesetze: § 30 MRG, § 14 MRG, § 12 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Weitergabe, eintrittsberechtigte Person
Die Überlassung des Mietgegenstands an eine eintrittsberechtigte Person verwirklicht den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs 1 MRG nicht vorliegen
OGH: Zum „Mantelvertrag“ (Vertretung von Gläubigern in Insolvenzverfahren)
Gesetze: § 936 ABGB, § 1020 ABGB
Schlagworte: Mantelvertrag, Rahmenvertrag, Vorvertrag, Dauerschuldverhältnis, Kündigung, Frist, Auftrag, Vertretung, Insolvenzverfahren, Gläubigerschutzverband, Erfolgshonorar
Eine Vereinbarung, die insbesondere den Umfang der vom klagenden Gläubigerschutzverband zu erbringenden Leistungen und die Höhe des ihm gebührenden Erfolgshonorars für alle künftig von ihm zu bearbeitenden Fälle festlegt, ist ein Rahmenvertrag
OGH: Nicht lege artis durchgeführte Behandlung und unterlassene ärztliche Aufklärung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, lege artis durchgeführte Behandlung, Aufklärung
Wenn zwar feststeht, dass der Kläger anlässlich der Aufklärung über die drei Therapieformen und die Risiken der Infusionstherapie und der intratympanalen Therapie nicht alles verstand, was ihm die Oberärztin sagte, aber auch, feststeht, dass er „das nicht zu erkennen [gab]“, und bei ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage, ob Anrainern gegen eine durch einen nachträglich errichteten großen Spielplatz entstandene dauerhaft vorhandene Geräuschkulisse ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, nachträglich errichteter Spielplatz, Schallspitzen, ortsübliche Benutzung, wesentliche Beeinträchtigung
Nach den Feststellungen besteht die dauerhaft vorhandene – den Widmungsrichtwert aber nicht übersteigende – Geräuschkulisse nur bei hoher Besucherfrequenz va an gemäßigt warmen Tagen im Frühling und Herbst innerhalb der Öffnungszeiten des Spielplatzes; die deutlich wahrnehmbaren ...
OGH: Vorkaufsrecht; gehöriges Einlösungsanbot (hier: der Vorkaufsberechtigte wurde nicht darüber informiert, dass die Kaufvertragsparteien eine im Kaufvertrag enthaltene Bedingung (Vorbehalt des besseren Käufers) im Voraus abbedungen hatten)
Gesetze: §§ 1072 ff ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, gehöriges Einlösungsanbot, Verzicht auf den Vorbehalts eines besseren Käufers, Einlösungsfrist
Nach gesicherter Rsp muss das Einlösungsanbot dem Vorkaufsberechtigten zumindest die Informationen bieten, die er braucht, um über die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheiden zu können; darunter fallen auch Bedingungen; ein unzureichendes Anbot löst die Einlösungsfrist nicht aus
OGH: Zur Auslegung eines von einem Patienten mit einem Belegspital abgeschlossenen standardisierten Vertrag als totaler Krankenhausaufnahmevertrag
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsvertrag, totaler / gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag (mit Arztzusatzvertrag), Erfüllungsgehilfe
Soweit im Rekurs eine Haftung der Beklagten für ein Verhalten eines behandelnden Arztes generell in Abrede gestellt wird, weil es sich dabei um selbständige Ärzte handle, die nicht Erfüllungsgehilfen iSd § 1313a ABGB seien, übersieht die Beklagte, dass nach der Rsp alle Personen, derer sich ...
OGH: Zur Frage, ob ein benachrangter nach links einbiegender Fahrzeuglenker bei Vorhandensein einer Sperrfläche und eines Überholverbots unter allen Umständen davon ausgehen darf, dass von links kein Fahrzeug kommen kann
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 StVO, § 55 StVO, § 45 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, Bodenmarkierungen, Überfahren von Sperrflächen, Überholmanöver im Überholverbot, Mitverschulden
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benutzt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen
