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OGH: Mangelnde Schiedsfähigkeit gem § 611 Abs 2 Z 7 ZPO iZm behauptetem Vorliegen einer einheitlichen Streitgenossenschaft?
Gesetze: § 611 ZPO, § 14 ZPO § 582 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, einheitliche Streitgenossenschaft, objektive Schiedsfähigkeit
Die Frage, ob eine einheitliche Streitgenossenschaft zu bejahen ist, ist materiell-rechtlicher Natur; deren Klärung bleibt dem Schiedsgericht vorbehalten, weil im Aufhebungsverfahren nicht zu überprüfen ist, ob ein Schiedsspruch die materiell-rechtlichen Rechtsfragen richtig löst
OGH: Sonderpensionserhöhung 2018 gem § 711 ASVG – zur Frage, ob auch die nur in § 10 Abs 6 BezBegrBVG „bedachten“ Sonderpensionen iSd § 711 ASVG „erfasst“ und damit einzurechnen sind
Gesetze: § 711 ASVG, § 10 BezBegrBVG, SpBegrG
Schlagworte: Pensionsanpassung, Sonderpensionen, Begrenzung, Erhöhung
Entsprechend dem Ziel des Gesetzgebers, Sonderpensionen einheitlich zu begrenzen, gestattet der Wortlaut des § 711 ASVG, auch Leistungen als vom „SpBegrG umfasst“ zu qualifizieren, wenn diese von der Kompetenz nach § 10 Abs 6 BezBegrBVG erfasst und vom SpBegrG nicht unmittelbar angesprochen ...
OGH: Ermittlungsverfahren und Opfereigenschaft iSd EMRK
Gesetze: § 106 StPO, § 5 StPO, Art 6 EMRK, Art 34 EMRK
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Opfereigenschaft, Einspruch wegen Rechtsverletzung, Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
Über § 5 Abs 1 StPO fließen in § 106 Abs 1 StPO auch die Garantien der EMRK ein
OGH: Eingebrachtes iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG
Gesetze: § 82 EheG, § 81 EheG, § 83 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Eingebrachtes, eheliche Errungenschaft, Wertsteigerung, Billigkeit
Ohne weiteres Zutun während der ehelichen Lebensgemeinschaft als Zivilfrüchte von in die Ehe eingebrachtem, während dieser geschenktem oder geerbtem Kapitalvermögen angewachsene Zinsen sind nicht Teil der Aufteilungsmasse, weil sie nicht auf einem während aufrechter ehelicher Gemeinschaft ...
OGH: § 528 ZPO – Beschwer iZm Kostenentscheidung (hier: ziffernmäßige Streitwertfestsetzung im Rahmen des § 60 Abs 1 JN, wobei der „neue“ Streitwert die Revisionsgrenze des § 502 Abs 1 ZPO überschreitet)?
Gesetze: § 528 ZPO, § 501 ZPO, § 502 ZPO
Schlagworte: Revisionsrekurs, Beschwer, Kostenentscheidung, neuer Streitwert
Die Überprüfung einer Entscheidung, die in weiterer Folge nur für die Entscheidung über die Verfahrenskosten Bedeutung hätte, kann nicht in weiterem Umfang angefochten werden als eine direkte ziffernmäßige Kostenentscheidung, wird doch durch die vorliegende Entscheidung die ...
OGH: Vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter – Fälligkeit des Anspruchs des Ersatzpflichtigen auf Rückersatz der im Deckungskapital enthaltenen Umsatzsteuer ( Art XII Z 3 EG-UStG 1972)
Gesetze: Art XII Z 3 EG-UStG 1972
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzugsberechtigter, abgebrannte Industrieanlage, Haftpflichtversicherer, Deckungskapital, unverzügliche Wiederherstellung, Verzögerung, Fälligkeit des Rückersatzanspruchs, Behauptungs- und Beweislast
Die Klägerin trifft ganz allgemein die Behauptungs- und Beweislast für die anspuchsbegründenden Voraussetzungen, wozu nach Art XII Z 3 EG-UStG 1972 auch zählt, dass die Beklagte unter Berücksichtigung der notwendigen Planungs- und Vorarbeiten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit ...
OGH: Konkludente Einräumung eines Werknutzungsrechts (durch zum Zeitpunkt des Erscheinens der Erstauflage geschäftsführenden Gesellschafter an „seine“ GmbH)
Gesetze: § 26 UrhG, § 863 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Werknutzungsrechte, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, konkludent, keine Befristung mit Dauer der Gesellschafterstellung
Die Behauptung, eine Rechteeinräumung durch einen Gesellschafter sei jedenfalls mit der Dauer seiner Gesellschafterstellung befristet, findet in der Rsp keine Deckung
OGH: Zur Ersitzung (iZm Durchforstungsarbeiten)
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, § 312 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Durchforstungsarbeiten
Durchforstungsarbeiten können zwar taugliche Besitzergreifungshandlungen darstellen; es steht aber gerade nicht fest, in welchem bestimmt umgrenzten Teilstück einer Liegenschaft die Kläger oder ihre Rechtsvorgänger durch Durchforstungsarbeiten Besitz ausübten; es fehlt an einer in der Natur ...
