News
VwGH: Fristsetzungsantrag iZm Beschwerde
Gesetze: § 43 VwGVG, § 34 VwGVG
Schlagworte: Beschwerde, Fristsetzungsantrag, Verjährungsfrist
Nach stRsp des VwGH ist die Verjährungsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs 1 VwGVG anzusehen; wird die Beschwerde im Verfahren in Verwaltungsstrafsachen vom Beschuldigten erhoben, hat das VwG daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese ...
VwGH: § 46 VwGG – zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzungsantrag, Rechtzeitigkeit
Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages iSd § 46 Abs 3 VwGG hat die Partei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nur initiativ alle Umstände darzutun, aus denen eine Beweisführung über die Einhaltung der Antragsfrist ermöglicht wird, sondern auch den Nachweis, dass der Antrag ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Anwendbarkeit des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 bei der Auslieferung von Fahrzeugen mit einer Software zur Manipulation der Abgaswerte
Gesetze: Art 7 EuGVVO 2012, §§ 1295 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale örtliche Zuständigkeit, Deliktsgerichtsstand, Manipulation der Abgaswerte, Software, mangelhaftes Fahrzeug, Schadenersatzrecht, kein reiner Vermögensschaden
Der Ort der Verwirklichung des Schadenerfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet wurden, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben ...
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG (iZm Ergänzung / Einholung eines Sachverständigengutachtens)
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Kassation, Ergänzung / Einholung eines Sachverständigengutachtens
Die Anordnung der Ergänzung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens ist vom VwG vorzunehmen, weil dies im Interesse der Raschheit liegt
VwGH: Verfahrenshilfe – Zuspruch einer Vergütung nach § 16 Abs 4 RAO
Gesetze: § 16 RAO, § 45 RAO, § 45a RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe, Ausschuss der Rechtsanwaltskammer, Vergütung, Leistungen
Der Vergütungsregelung nach § 16 Abs 4 RAO liegt eine jahresweise Betrachtung zu Grunde; zur Bemessung des Anspruchs nach § 16 Abs 4 RAO ist zudem nur auf das einzelne Verfahren abzustellen, es sind aber nicht etwa alle während eines Jahres erbrachten Verfahrenshilfeleistungen in einzelnen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Aufhebung des Schiedsspruchs iZm Befangenheit von Schiedsrichtern?
Gesetze: § 611 ZPO, § 589 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, Ablehnung, Befangenheit von Schiedsrichtern
Die Befangenheit von Schiedsrichtern kann uU auch dann zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen, wenn die Befangenheit nicht nach § 589 ZPO im Schiedsverfahren geltend gemacht wurde; das betrifft aber nur die nachträglich zur Kenntnis gelangte Befangenheit, weil es in einem solchen Fall für die ...
