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OGH: Massive psychische Beeinträchtigung der Mieterin – Räumungsklage aufgrund unleidlichen Verhaltens (Lärmerregungen und Beschimpfungen)?
Gesetze: § 1118 ABGB, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, massive psychische Beeinträchtigung, unleidliches Verhalten, Lärmerregungen, Beschimpfungen, fehlende Schallschutzdämmung
Die Nachbarn müssen nicht jedwedes Verhalten einer geistig beeinträchtigten Person in Kauf nehmen; vielmehr hat in solchen Fällen eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der allerdings an das Verhalten der erkrankten oder behinderten Person ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist
OGH: Behauptetes Fehlverhalten des (noch nicht bestellten) Verwalters – zur Rechtsmittellegitimation in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 4 WEG
Gesetze: § 52 WEG, § 26 WEG, § 19 WEG, § 20 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussanfechtungsverfahren, Verwalterbestellung, behauptetes Fehlverhalten des (erst zu bestellenden) Verwalters
Gegenstand des hier zu beurteilenden Beschlusses war die Bestellung der Rechtsmittelwerberin zur Verwalterin; mit der Beschlussfassung sollte die auf die Auswahl der Person des Verwalters gerichtete interne Willensbildung der Eigentümergemeinschaft als Voraussetzung für eine wirksame ...
OGH: Zur Frage, ob der Grundsatz, dass eine geringfügige Ermäßigung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, auf das Verhalten eines die Fahrbahn sorglos überquerenden Fußgängers anzuwenden ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 19 StVO, § 76 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, überquerender Fußgänger, Behinderung, geringfügige Ermäßigung der Geschwindigkeit
Der Grundsatz, dass eine geringfügige Verminderung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO vorliegt, ist auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers anzuwenden; von einer Behinderung iSd ...
VwGH: „Vermuteter Konsens“?
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Vermuteter Konsens, Ermittlungsverfahren, Unvollständigkeit der Archive
Ohne konkrete Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit der Archive sind keine weiteren behördlichen Ermittlungen iZm der Frage des Vorliegens eines vermuteten Konsenses notwendig
OGH: Zur Frage, ob auf die Loggia eines Mietgegenstands zufliegende Tauben eine vom Mietgegenstand ausgehende erhebliche Gesundheitsgefährdung iSd § 3 Abs 2 Z 2 2. Fall MRG sind
Gesetze: § 3 MRG, § 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht des Vermieters, auf Loggia zufliegende Tauben, erhebliche Gesundheitsgefährdung
Voraussetzung für die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 2. Fall MRG ist, dass die Gesundheitsgefährdung „vom Mietgegenstand selbst“ ausgeht, also ihre Wurzel im Zustand des Mietgegenstands selbst hat; von außen in den Mietgegenstand eindringende Gefahren lösen demnach ...
OGH: Zur Frage, ob das Erfordernis der Zustimmung eines (gem § 24a WEG 1975 oder § 40 Abs 2 WEG 2002) eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers zur Löschung der Anmerkung nach § 40 Abs 5 letzter Satz WEG nur bis zur Einverleibung von Wohnungseigentum am zugesagten Objekt gilt
Gesetze: § 40 WEG 2002, § 24 WEG 1975, § 57 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, Löschung, Zustimmung des eingetragenen Wohnungseigentumsbewerber
Der OGH hat in vergleichbaren, die Löschung von Anmerkungen nach § 24a Abs 2 WEG 1975 betreffenden Fällen bereits klargestellt, dass nach den ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften des § 24a Abs 4 Satz 2 WEG 1975 und des § 40 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 eine Anmerkung, wenn sie nicht vom ...
OGH: Fahren auf Sicht iZm schwer wahrnehmbare, unvermutete und nicht vorhersehbare Hindernisse (hier: Fahren mit Abblendlicht auf Autobahn)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 20 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahren auf Sicht, unvermutete und nicht vorhersehbare Hindernisse, Autobahn, Abblendlicht
Für die Wahl der Geschwindigkeit ist nicht nur das eigene Abblendlicht, sondern auch das Licht aus anderen Lichtquellen von Bedeutung, wobei aber, wenn andere Lichtquellen eine Rolle spielen, besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist; wird die Fahrbahn durch vorausfahrende und entgegenkommende ...
VwGH: Bindung der Abgabenbehörde iZm Einstellungsbeschluss im Finanzstrafverfahren?
Gesetze: § 116 BAO, § 166 BAO, § 167 BAO
Schlagworte: Finanzstrafverfahren, Beweisverfahren, keine Bindung der Abgabenbehörde, Einstellung, Freispruch
Eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil besteht schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht; nichts anderes kann für einen Einstellungsbeschluss gelten
