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VwGH: Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen iZm Aufhebung von Erkenntnissen des VwG
Gesetze: § 44 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung, Aufhebung von Erkenntnissen
Nach der Rsp des VwGH gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des VwG im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das VwG auch im zweiten Rechtsgang nur von der ...
VwGH: Das VwG darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweis, Gefälligkeitsschreiben
Ein bloß allgemeiner Verdacht genügt nicht, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Bestellung von Schiedsrichtern durch das Gericht
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, § 587 ZPO, §§ 614 f ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Bestellung von Schiedsrichtern durch das Gericht, OGH, Prüfung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes, Schiedsklausel, Bindungswirkung
Bei der Entscheidung über die Schiedsrichterbestellung nach § 587 ZPO sind die Gültigkeit der Schiedsklausel und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nur eingeschränkt und summarisch zu prüfen
VwGH: Befangenheit iSd § 31 VwGG
Gesetze: § 31 VwGG, § 11 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Befangenheit, Ablehnungsantrag, Richter, Schriftführer
Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefällten Entscheidung des VwGH kann keine Befangenheit iSd § 31 Abs 1 Z 3 VwGG abgeleitet werden; gleiches gilt für den an der Entscheidung gem § 11 Abs 1 VwGG mitwirkenden Schriftführer
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Videokonferenzen als Ablehnungsgrund (Schiedsverfahren)?
Gesetze: § 588 ZPO, § 19 JN, § 3 1. COVID-19-JuBG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Schiedsverfahren, Ablehnung eines Schiedsrichters, Befangenheit, Videokonferenz, Parteiengehör, fair trial, Zeugenbeeinflussung, COVID 19, Corona
In der Durchführung einer Verhandlung im Wege einer Videokonferenz liegt jedenfalls kein uU die Befangenheit begründender schwerwiegender Verfahrensverstoß oder eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens
OGH: Vorliegen eines Werkvertrags / Arbeitskräfteüberlassungsvertrags
Gesetze: § 4 AÜG, §§ 1165 ff ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Werkvertrag, Regiestunden, Vertragsauslegung
Die rechtliche Qualifikation des Vertrags zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger ist nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln vorzunehmen; für die hier vorzunehmende Beurteilung des Vertragsverhältnisses zwischen den Streitteilen erweist sich die Bestimmung des § 4 ...
