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OGH: Zu den Verwaltungskosten für einen Tiefgaragenplatz (WGG)
Gesetze: §§ 13 f WGG, § 23 WGG, § 6 ERVO
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Betriebskosten, Verwaltungskosten, Pauschale, Entgeltrichtlinienverordnung, KFZ-Abstellplatz, Tiefgaragenplatz, Einstellplatz
Ein Stellplatz für ein KFZ in einer nicht durch ein Tor oder einen Schranken verschlossenen Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage ist als „Einstellplatz (Garage)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO anzusehen
OGH: Vertrag zugunsten eines Dritten – vereinbarte Widerruflichkeit
Gesetze: § 881 ABGB
Schlagworte: Vertrag zugunsten eines Dritten, vereinbarte Widerruflichkeit
Für Inhalt und Umfang des Anspruchs des Dritten ist nur das Deckungsverhältnis, also die Willensübereinstimmung von Versprechendem und Versprechensempfänger maßgeblich, ohne dass es insoweit auf das Verständnis oder den Willen des Dritten ankäme
OGH: Auffahrunfall iZm auf der Straße rollendem Skateboard des unmündigen Beklagten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 88 StVO, § 18 StVO, § 1310 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Auffahrunfall, Skateboard auf Straße, Unmündiger, Mitverschulden
Konnte der nachfahrende Lenker sein Fahrzeug hinter einem plötzlich abgebremsten Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten, war entweder der eingehaltene Sicherheitsabstand zu gering oder er hat verspätet reagiert; in der Rsp wurde bei besonders leichtsinnigem Verhalten unmündiger Minderjähriger ...
VwGH: Abstellen des Fahrzeuges im absoluten Halte- und Parkverbot mit eingeschaltener Warnblinkanlage
Gesetze: § 24 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Halten im Halte- und Parkverbot, Warnblinkanlage
Hat der Fahrzeuglenker nicht erlaubtermaßen angehalten, sondern verbotenerweise gehalten, so muss auch das Einschalten der Alarmblinkanlage als rechtswidrig angesehen werden
OGH: Zum Teilungshindernis der „Unzeit“
Gesetze: § 830 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Teilungsklage, Teilungsverfahren, Einwand der Unzeit, Streitigkeiten über das Eigentumsrecht, Streitanhängigkeit
Eine Klage, deren Stattgebung die Grundlage für den Teilungsanspruch beseitigt, muss nicht zwingend vor Streitanhängigkeit des Teilungsprozesses eingebracht werden
OGH: Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 870 ABGB, § 933a ABGB, § 1061 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kaufvertrag, Aufklärungspflicht des Verkäufers, Interessen des Käufers, Grundsätze des redlichen Verkehrs, Gesundheitsgefährdung, Kontamination, Asbest
Es ist ein umso strengerer Maßstab anzulegen ist, je größer die potenziellen Schadensfolgen aus einem bestimmten Risiko sind (hier: Gesundheitsgefährdung durch Asbest)
VwGH: Aufstellen eines Blaulichtes auf dem Armaturenbrett als "angebracht" iSd § 20 Abs 3 KFG?
Gesetze: § 20 KFG, § 134 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Blaulicht auf Armaturenbrett, angebracht
Ob die auf dem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als "angebracht" iSd § 20 Abs 3 KFG zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls
VwGH: Amtswegige Ruhestandsversetzung gem § 14 Abs 1 BDG
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, amtswegige Ruhestandsversetzung, dauernde Dienstunfähigkeit, Verwendungsgruppe, Restarbeitsfähigkeit
Die Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit ist nur dann zu verneinen, wenn in den Prognosen der medizinischen Gutachter auch jener absehbare Zeitraum umschrieben wird, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit am aktuellen Arbeitsplatz ...
