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Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt; die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern ...

Hinsichtlich des Ausmaßes des Ersatzes ist auf das Antragsprinzip gem § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Grundsätzlich obliegt es dem gebundenen Ermessen des Gerichts, ob eine Auseinandersetzung in einem Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren die in § 104a AußStrG geforderte Intensität erreicht; das wird va dann der Fall sein, wenn eine gütliche Einigung der Streitparteien nicht möglich ist und die ...

Auch ein VwG trifft die Verpflichtung, im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, weshalb es gehalten ist, sich im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung mit dem Gutachten ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Verletzte der unterhaltspflichtige Elternteil in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Unterhaltspflicht, was zu Unterhaltsfestsetzungsbeschlüssen geführt hat und spricht er sich noch im Rechtsmittel gegen die vom Kind begehrte Unterhaltserhöhung auch mangels Leistungsfähigkeit aus, so ist ...

Die neuerliche Würdigung eines bereits für ungerechtfertigt erkannten Ablehnungsgrundes setzt voraus, dass neue Umstände geltend gemacht werden, die in den gleichen inhaltlichen Rahmen fallen und wenigstens abstrakt geeignet sind, eine andere (Gesamt-)Beurteilung zu bewirken