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OGH: Errichtung einer erdbebensicheren Hochregalanlage – unbewegliche Sache iSd § 933 ABGB?
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 933 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 297 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Mangel, Verjährung, unbewegliche / bewegliche Sache, Gebäude, Liegenschaft, Hochregalanlage, Erdbebensicherheit
Voraussetzung für die Qualifikation einer Sache als Gebäude (Bauwerk) iSd § 297 ABGB ist einerseits deren (grund-)feste Verbindung mit der Liegenschaft („erd-, mauer-, niet- und nagelfest“) und andererseits, dass der Gegenstand seiner Zweckbestimmung nach nicht an einen anderen Ort bewegt ...
OGH: Zum Consultingvertrag
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Consultingvertrag, Unternehmensberatungsvertrag, Werkvertrag, Vergütungsanspruch
Einem Consultingvertrag kommt allein dienstvertragliche Rechtsnatur zu, wenn er tätigkeitsbezogen auf die Beratungsleistung als solche, auf das Wirken und die Arbeitsleistung des Consultant, ausgerichtet ist; dieser schuldet theoretisch-analytische und praktisch-kreative Geistestätigkeit und muss ...
OGH: Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Radrennens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Radrennen, Bundesliga, Abfahrten, Kurvenschneiden, Geltung der StVO, Absicherung, Streckensperre
Nach den Feststellungen ist das „Kurvenschneiden“ bei Radrennen (zumindest der Bundesliga) üblich; die Vorstellung, dass sich Rennfahrer bei kurvigen Abfahrten (hier mit 55 km/h) auf vergleichsweise schmalen Straßen (hier zwischen 4,9 und 5,6 m) im Hauptfeld oder in größeren Gruppen an das ...
VwGH: Auskunftserteilung nach dem Wr AuskunftspflichtG
Gesetze: § 1 Wr AuskunftspflichtG, § 8 AVG
Schlagworte: Auskunftserteilung, Parteistellung
Das Recht auf Auskunft nach dem Wr AuskunftspflichtG ist - ebenso wie nach dem Auskunftsgesetz des Bundes - unabhängig von einer allfälligen Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren
OGH: § 1170b ABGB – Sicherstellung bei Bauverträgen
Gesetze: § 1170b ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Sicherstellung bei Bauverträgen, noch ausstehendes Entgelt, Bankgarantie
Die höhenmäßige Begrenzung der Sicherstellung durch das „noch ausstehende Entgelt“ führt nur dann zu einer Reduktion der absoluten Höchstgrenze (von hier 20 %), wenn diese den insgesamt noch ausständigen Vergütungsanspruch übersteigt
OGH: Zur Frage, ob bei einem Unterhaltsberechtigten eine schadenersatzrechtliche Vorteilsanrechnung zu einer Anspruchsverminderung führt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 231 ABGB, § 1358 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unterhalt, Vorteilsausgleich, Haushaltsersparnis, Anstaltspflege, unfallbedingt erhöhter Pflege- und Betreuungsbedarf, Sozialversicherungsträger, pauschalierte Gebührenersätze, Aktivlegitimation
Unterhaltsleistungen können nicht schadensmindernd angerechnet werden; zwar ist ein Unterhaltspflichtiger nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, einen schädigungsbedingten Mehrbedarf des Unterhaltsberechtigten abzudecken; diese Leistung hat jedoch nicht den Zweck, den Schädiger zu ...
OGH: § 1325 ABGB – zur Ersatzberechtigung für die Kosten des privaten Krankentransports
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Heilungskosten, privater Krankentransport, Zeitaufwand
Für den bloßen Zeitaufwand eines den Krankentransport vornehmenden Angehörigen gebührt kein Ersatz; auch beim Ersatz der Besuchskosten wird eine Abgeltung des Zeitaufwands des besuchenden Angehörigen abgelehnt
VwGH: Anhalten des mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stehenden Lenkers iSd § 4 Abs 1 lit a StVO
Gesetze: § 4 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Fahrerflucht, Verkehrsunfall, Beschädigung einer über der Straße befindlichen Kabelleitung
Wird beim Fahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr die über der Straße befindliche Kabelleitung abgerissen, ist das Abreißen der Kabelleitung als ein Ereignis anzusehen, das vom Fahrer ursächlich verursacht wurde; der hierbei entstandene Sachschaden ist das abgerissene Kabel; die durch ...
