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Die Überlasserin wurde von der Klägerin etwa alle drei Jahre geprüft; dass sie damit die gesetzlichen Vorgaben bei Prüfung der Überlasserin nicht eingehalten hätte, behauptet selbst die Beklagte nicht; mit ihrer Ausführung, diese Regelung (Anm: § 14 AÜG) lasse keinesfalls einen Spielraum ...

Beschimpfungen durch einen Rechtsanwalt stehen nicht nur innerhalb seiner Berufsausübung, sondern auch im Privatbereich sowohl im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Anschauungen und Anstandsregeln, sie stellen auch einen Verstoß gegen die standesrechtlichen Verhaltensvorschriften dar; das gilt ...

Aus dem bloßen Umstand, dass zwischen einem Vermieter und einem Mieter ein wirtschaftliches Ungleichgewicht bestehen mag, ist nicht die analoge Anwendung von Bestimmungen des ersten Hauptstücks des KSchG abzuleiten

Eine Verlängerungsoption steht einer wirksamen Befristung des Mietvertrags nicht entgegen, sofern das Erlöschen des Mietverhältnisses als solches nicht von einer Bedingung abhängig gemacht wird

Die Frage der Technizität eines Anspruchsgegenstands ist unabhängig von der Frage seiner Neuheit und Erfindungshöhe zu prüfen; sie ist in einem ersten Schritt gesondert zu untersuchen, und zwar ohne Rücksicht auf den Stand der Technik; Technizität eines Erfindungsmerkmals liegt vor, wenn es ...

Hier geht es nach dem von den Antragstellerinnen vorgelegten Vertrag um deren wechselseitige Verpflichtung zur Erteilung einer Zustimmung zur bescheidmäßigen Erteilung der Baustandsnachsicht auf null Meter entlang der Grundstücksgrenzen näher bezeichneter Grundstücke unter näher bezeichneten ...

Im Fall eines unter Verbrauchern abgeschlossenen Mietvertrags ist das Kompensationsverbot auch für konnexe Gegenforderungen des Mieters gegen Mietzinsforderungen des Vermieters grundsätzlich zulässig

Die Klage des Baurechtswohnungseigentumsbewerbers lautet auf Einwilligung in die Einverleibung seines Baurechts auf den Mindestanteil verbunden mit Baurechtswohnungseigentum am zugesagten Objekt