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OGH: Zum Verstoß gegen § 1 Abs 3 BauRG
Gesetze: § 1 BauRG, § 878 ABGB, § 131 GBG, § 48 Sbg ROG
Schlagworte: Baurecht, selbständige Gebäude, Beschränkung, Gebäudeteil, rechtliche Unmöglichkeit, Nichtigkeit, Rückabwicklung, Löschung, Grundbuch, Austraghaus, Raumordnung
Im Fall eines Verstoßes gegen § 1 Abs 3 BauRG ist der Baurechtsvertrag gem § 878 ABGB wegen rechtlicher Unmöglichkeit nichtig; wenn das Baurecht bereits im Grundbuch eingetragen wurde, hat eine Rückabwicklung stattzufinden und das Baurecht ist - auch wenn Dritte daran bereits Rechte erworben ...
OGH: Zur Nichtigkeit von Verträgen wegen Verstoß gegen gesetzliche Verbote
Gesetze: § 879 ABGB, § 1 Sbg BGG, § 61 GBG
Schlagworte: Vertrag, Nichtigkeit, Verstoß, gesetzliches Verbot, Grundstücksteilung, Zuschreibung, Abschreibung, Grundbuch, Raumordnung, Austraghaus, Löschungsklage, Baurecht
Weder bei der vom Grundbuchsgericht vollzogenen Liegenschaftsteilung noch bei der Ab- bzw Zuschreibung von Grundstücksteilen handelt es sich um einen Vertrag
OGH: Amtshaftungsklagen – Zuständigkeit; Mehrheit von Gerichtsständen; Delegierung
Gesetze: § 9 AHG, § 102 JN
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Zuständigkeit, (einheitlicher) Schaden, Mehrheit von Gerichtsständen, Delegierung
Wird ein einheitlicher Schaden geltend gemacht und bezieht sich das behauptete schuldhafte Verhalten (eines Organs) auf mehrere Gerichtshofsprengel, ist jedes LG zuständig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung ebenfalls stattgefunden hat
OGH: Zum Ersatz des Minderwerts des Fahrzeugs („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG, § 273 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadenersatzanspruch, Fahrzeug, Kfz, Pkw, Hersteller, Abschalteinrichtung, Wertminderung, Minderwert, Ausmittlung, Dieselskandal
Der zu ersetzende Betrag ist iSd § 273 Abs 1 ZPO nach freier Überzeugung innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen
OGH: Zur Erfolgsaussichtsprüfung in der Rechtsschutzversicherung
Gesetze: Art 9 ARB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungsprozess, Erfolgsaussichten, unklare Gesetzeslage
Auch dann, wenn der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage abhängt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht; eine Vorwegnahme des Ergebnisses des zu deckenden ...
OGH: Zum Widerrufsrecht bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags
Gesetze: § 4 FAGG, § 8 FAGG, Art 6 ff RL 2011/83/EU
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Vertragsabschluss im Fernabsatz, Belehrung, Widerrufsrecht, Dienstleistungen, kostenloser Zeitraum, automatische Verlängerung, Gesamtpreis, Nachhilfe
Wird der Verbraucher beim Abschluss des Vertrags in klarer, verständlicher und ausdrücklicher Weise darüber informiert, dass die Erbringung der Dienstleistung nach dem anfänglich kostenlosen Zeitraum kostenpflichtig wird, so reicht die Information des Verbrauchers über sein Rücktrittsrecht ...
OGH: Zur Verjährung im Amtshaftungsrecht
Gesetze: § 6 AHG, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, Entstehung des Schadens, Folgeschäden, Feststellungsklage
Sobald im Vermögen des späteren Amtshaftungsklägers ein Nachteil eingetreten ist, beginnt die zehnjährige Frist zu laufen; die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil-[folge]-schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit; der ...
OGH: Zur Haftung des Rechtsanwalts (unterlassene Streitverkündung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, § 21 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Anwaltshaftung, Ersatz, Vermögensschaden, unterlassene Streitverkündung, Liegenschaftskauf, offenkundige Servitut, Freiheitsersitzung
Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre, die also durch die Unterlassung verursacht wurde
