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VwGH: Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetretene Volljährigkeit – weiterhin Familienangehöriger iSd § 2 Abs 1 Z 9 NAG?
Gesetze: § 2 NAG, § 46 NAG
Schlagworte: Familienzusammenführung, minderjähriges Kind, im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetretene Volljährigkeit, Familienangehöriger
Bei der Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen
VwGH: Vorlage eines Privatgutachtens
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 52 AVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Sachverständige, Privatgutachten
Allenfalls ist es Aufgabe des VwG, den in der Sache gerichtlich bestellten Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit den Aussagen des Privatsachverständigen auseinander zu setzen und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 359 ZPO – Mitwirkungspflicht am Sachverständigenbeweis und Beweislast
Gesetze: § 359 ZPO
Schlagworte: Sachverständige, Beweisaufnahme, Mitwirkungspflicht, freie Beweiswürdigung, Beweislast
Ebenso wie das Nichterscheinen zur Parteienvernehmung oder die Weigerung, auf bestimmte Fragen zu antworten (§ 381 ZPO), kann das Unterlassen einer Mitwirkung der Partei am Sachverständigenbeweis (§ 359 ZPO) oder die sonstige Verletzung der Wahrheits-, Vollständigkeits- oder ...
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs iZm Beweiswürdigung?
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweismittel, Beweiswürdigung, Parteiengehör
Die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung muss dieser Partei nicht vor der Erlassung des Erkenntnisses zur Kenntnis gebracht werden
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Zurückweisung eines Überweisungsantrags nach § 230a ZPO
Gesetze: § 230a ZPO, § 261 ZPO, § 528 ZPO
Schlagworte: Unzuständigkeitseinrede, mündliche Verhandlung, Überweisungsantrag, Rechtzeitigkeit, Zurückweisung, Zulässigkeit des Revisionsrekurses
Durch die Zurückweisung des Überweisungsantrags nach § 230a ZPO wird die Fortsetzung des konkreten Verfahrens endgültig verweigert, sodass der Revisionsrekurs dagegen gem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig ist
OGH: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts während der Tagsatzung im Anwaltsprozess – zur Bestimmung des § 396 Abs 4 ZPO
Gesetze: § 396 ZPO, § 131 ZPO, § 133 ZPO, § 145 ZPO
Schlagworte: Versäumungsurteil, Erscheinen ohne Anwalt zur Tagsatzung im Anwaltsprozess
§ 396 Abs 4 ZPO steht einer Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts während der Tagsatzung, zu der die Partei trotz Anwaltspflicht alleine erschien, wodurch bereits Säumnis eintrat, iSe Nachholens gem § 145 Abs 2 ZPO entgegen
