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OGH: Zur Versicherungssteuer beim Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag
Gesetze: § 1435 ABGB, § 176 VersVG, §§ 1 ff VersStG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, Rückabwicklung Bereicherungsrecht, Versicherungssteuer
Bei einem auf unionsrechtlicher Grundlage zustehenden Rücktritt vom Vertrag kann der VN nur die Netto-Versicherungsprämie erlangen; hinsichtlich der Versicherungssteuer ist er auf die Rückforderung im Abgabenverfahren oder auf Schadenersatz gegenüber dem Versicherer verwiesen
OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Wucher
Wucher erfordert als objektives Merkmal zunächst eine grobe, leicht erkennbare Äquivalenzstörung, wobei die gesamten beiderseitigen Leistungswerte in ein Verhältnis zu setzen sind; auffallend ist das Missverhältnis, wenn die Gegenleistung den Wert der Leistung bedeutend übersteigt, ohne dass ...
OGH: Zur Haftung des (Immobilien-)Maklers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 3 MaklerG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Immobilienmakler, Doppelmakler, Neutralitätsgebot, Interessenwahrungspflicht
Verletzt der Makler das ihn treffende Neutralitätsgebot, indem er den Käufer unter Druck setzt und ihm mitteilt, dass er das Haus kaufen müsse, obwohl diese Auskunft inhaltlich falsch ist, weil das Kaufanbot bereits abgelaufen ist, so verstößt er gegen das Interessenwahrungsgebot des § 3 Abs 1 ...
VwGH: Zur Frage, ob das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung gem § 10 Abs 2 Z 2 FSG Gegenstand eines eigenen Feststellungsbescheides sein kann
Gesetze: § 56 AVG, § 10 FSG, § 3 FSG, § 13 FSG, § 5 FSG, § 8 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Feststellungsbescheid, gesundheitliche Eignung, Lenkberechtigung
Dies ist angesichts des subsidiären Charakters des Feststellungsbescheides zu verneinen, weil über die Zulassung zur Fahrprüfung (und damit über das Vorliegen ihrer Voraussetzungen) von der Führerscheinbehörde eine rechtsgestaltende Entscheidung zu treffen ist
OGH: Bankgarantie – Rechtsmissbrauch und Auslegung der Garantieurkunde
Gesetze: § 880a ABGB, § 1295 ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Bankgarantie, Rechtsmissbrauch, Auslegung, Anzahlungsgarantie, Erfüllungsgarantie
Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn die Bankgarantie in der Absicht abgerufen wird, etwas zu begehren, das sofort wieder zurückzuerstatten ist, und damit die Gefahr eines Schadenseintritts (etwa infolge mangelnder Zahlungsfähigkeit des Begünstigten) besteht; bestand keine über den Wortsinn der ...
OGH: Zur Zusage, dass „die Aufschließungskosten bereits bezahlt wurden“ im Kaufvertrag
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Rechtsmangel, Schadenersatzrecht, Verbesserungskosten, Kaufvertrag über Liegenschaft, Zahlung der Aufschließungskosten, Mitverschulden, Nachforschungspflicht
Bei der in Rede stehenden Zusage muss der Käufer nach Zustellung des Vorschreibungsbescheids nur die Frage der Zahlung überprüfen, darüber hinaus aber keine Nachforschungen zur Rechtmäßigkeit der Vorschreibung anstellen, weshalb ihm die Nichtbekämpfung des Vorschreibungsbescheids nicht als ...
OGH: Amtshaftung bei vorsätzlicher Tötung (hier: Mord während Wachdienst beim Bundesheer)?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 75 StGB, § 1325 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Bundesheer, Wachdienst, Mord
Der Sohn des Klägers wurde während des Schlafs von einem Kameraden mit der Dienstwaffe erschossen; Opfer und Täter waren gemeinsam zum Wachdienst eingeteilt; mit dem Auftrag zur Bewachung der Kaserne und der darin befindlichen Unterkünfte stand die Tat in keinem Zusammenhang; er gab dem Täter ...
VwGH: Parteistellung des Nachbarn iZm Erteilung der Bewilligung der Baugrubensicherung zum Bau einer näher genannten Wohnanlage
Gesetze: § 8 AVG
Schlagworte: Baubewilligungsverfahrens, Bewilligung einer Baugrubensicherung, Nachbarn, Parteistellung
Die Bauausführung ist nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens und es kommt den Nachbarn eines Bauvorhabens hinsichtlich der Genehmigung der Baugrubensicherung keine Parteistellung zu
