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OGH: Tragen einer MN-Schutzmaske während des Gerichtstags – besonders schwierige Dolmetschtätigkeit iSd § 54 Abs 1 Z 3 GebAG?
Gesetze: § 54 GebAG
Schlagworte: Gebührenrecht, Gebühr für Mühewaltung, Dolmetscher, COVID-19-Pandemie, MN-Schutzmaske, besonders schwierige Dolmetschtätigkeit
Das (sich aus zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ergangenen Vorschriften ergebende) Erfordernis, Schutzmasken zu tragen, stellt keine besondere Schwierigkeit iSd § 54 Abs 1 Z 3 GebAG dar
OGH: Urheberrechtsverletzung durch „Online-Videorekorder“?
Gesetze: § 42 UrhG, § 59a UrhG, § 76a UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Fernsehsendung, Weitersendung, Aufzeichnung, Speicherung, Kopie, Online-Videorekorder, Privatkopieausnahme
Wer bei der hier angewandten De-Duplizierung eine Kopie einer Fernsehsendung anfertigt, die zu gewerblichen Zwecken (nämlich der Zugänglichmachung auch an andere User) erstellt wird, kann sich nicht auf die Privatkopieausnahme des § 42 Abs 4 UrhG berufen
OGH: Zur Frage, ob das einem Einzelunternehmer in einem Bestandvertrag eingeräumte Vorkaufsrecht erlöscht, wenn das Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und diese dadurch Vertragspartei des Bestandvertrags wird
Gesetze: § 1072 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Vorkaufsrecht, Einbringung des Einzelunternehmens in Kapitalgesellschaft
Wenn zwischen den Parteien ein Mietvertrag geschlossen und im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vertrag ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde und beide Rechte in die selbe Urkunde aufgenommen wurden, muss die Absicht der Parteien, dieses Vorkaufsrecht unabhängig vom Mietvertrag einzuräumen, ...
OGH: § 32 Abs 5 WEG – gänzliche Befreiung der Eigentümer von im Erdgeschoss gelegenen Objekten von den Liftkosten?
Gesetze: § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilung der Aufwendungen, wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeit, Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels, Liftkosten, Erdgeschoss
Für die anteilige Kostentragungspflicht ist eine objektive Möglichkeit den Aufzug auch im eigenen Interesse zu nutzen erforderlich; allein der Umstand, dass es im Zuge der Reinigung des Stiegenhauses allenfalls auch zu einer Liftnutzung kommt, kann eine Verpflichtung zur Kostentragung nicht ...
OGH: § 9 Abs 3 IPRG – Personalstatut eines Flüchtlings
Gesetze: § 9 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Personalstatut eines Flüchtlings, Feststellung, Abbruch zum Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen
Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt zwar stärkste Indizwirkung zu, nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit selbständiger Vorfragenprüfung und das Gericht kann auch die Vorfrage „des Abbruchs der Beziehungen zum Heimatstaat aus vergleichbar ...
OGH: Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung zm Wohl der betroffenen Person iSd § 246 Abs 3 Z 2 ABGB
Gesetze: § 246 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutz, Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, Wohl der betroffenen Person
Das Wohl der betroffenen Person ist nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ihre Befindlichkeit und ihren psychischen Zustand abzustellen, im Allgemeinen ist eine stabile Betreuungssituation wünschenswert, weshalb es nur aus besonderen ...
OGH: Zu Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen (WGG)
Gesetze: §§ 14 ff WGG, §§ 18 f MRG, § 31 WEG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Vorschreibung, Einhebung, Verzicht, EVB-Passivum, Berechnung des Deckungsfehlbetrags
Bei der Berechnung eines allfälligen EVB-Passivums hat sich die GBV einen rechtskräftig bewilligten Erhöhungsbetrag des EVB für die Zwecke der Ermittlung eines Deckungsfehlbetrags im Verfahren nach § 14 Abs 2 WGG soweit anrechnen zu lassen, als sie diesen Erhöhungsbetrag tatsächlich zur ...
OGH: Zur Mitversicherung in der Betriebshaftpflichtversicherung
Gesetze: AHVB/EHVB 2009, Art 7.2.1 AHVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung, Mitversicherung, Wartungsarbeiten, Risikoausschluss
Die (notwendigerweise einzelfallbezogene) Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach sich die Mitwirkung des Klägers an Wartungsarbeiten (Austausch von Leuchtmitteln) für den Betrieb der Versicherungsnehmerin als der Art nach versicherte Tätigkeit darstellt, hält sich im Rahmen der Rsp; die ...
