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VwGH: § 9 BFA-VG – zur Interessenabwägung iZm wiederholte Begehung von Straftaten eines jungen Erwachsenen
Gesetze: § 52 FPG, § 9 BFA-VG, § 53 FPG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Schutz des Privat- und Familienlebens, wiederholte Begehung von Straftaten eines jungen Erwachsenen, teilbedingte Freiheitsstrafe, Interessenabwägung
Sowohl bei der im Rahmen der Erlassung der Einreiseverbotes nach § 53 FPG vorzunehmenden Beurteilung, ob der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Abs 2) und ...
VwGH: Recht auf hinreichende Begründung sowie auf eine richtige Anwendung und Auslegung der Gesetze und Verfahrensvorschriften als Revisionspunkte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG?
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Revisionspunkte, Revisionsgründe
Beim Recht auf richtige Anwendung eines vom Revisionswerber angeführten Gesetzes handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur iVm der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation Angehöriger iZm Bestellung eines Erwachsenenvertreters
Gesetze: § 127 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Bestellung eines Erwachsenenvertreters, Rechtsmittellegitimation Angehörige
Dass überhaupt ein Erwachsenenvertreter bestellt oder mit welchem Wirkungsbereich dieser betraut wurde, kann von einem in § 127 Abs 1 AußStrG genannten Angehörigen nicht angefochten werden
VwGH: Zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale in § 33 TP 5 Abs 3 dritter Satz GebG (aF) „Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen“
Gesetze: § 33 GebG
Schlagworte: Gebührenrecht, Bestandverträge, die überwiegend Wohnzwecken dienen, Erwerbsabsicht
Auch Bestandverträge, die in Erwerbsabsicht über Gebäude oder Gebäudeteile abgeschlossen werden, können von § 33 TP 5 Abs 3 dritter Satz GebG (aF) erfasst sein, wenn beim Abschluss der Verträge bereits feststeht, dass diese Gebäude oder Gebäudeteile letztlich überwiegend Wohnzwecken dienen ...
VwGH: Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art 133 Abs 1 B-VG ist nicht ersichtlich, dass eine Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über die gegen Bescheide bzw die behauptete Untätigkeit eines Organwalters gerichteten Anträge des Einschreiters bestünde
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Untätigkeit eines Organwalters, Unzuständigkeit
Die Anträge waren daher gem § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Pensionsanpassung 2018 und zur Frage, ob eine von einem Land einem Landesbediensteten bezahlte Zusatzpension als vom SpBegrG iSd § 711 Abs 2 ASVG „erfasst“ gilt
Gesetze: § 711 ASVG, SpBegrG
Schlagworte: Pensionsanpassung 2018, Landesbedienstete, Zusatzpension
Eine von einem Bediensteten eines Landes nach landesgesetzlichen Regeln bezogene Zusatzpension ist als Teil des Gesamtpensionseinkommens iSd § 711 Abs 2 ASVG zu berücksichtigen
