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OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Gesamtverhalten, Zukunftsprognose
Ist sogar die Einstellung eines dem Mieter zum Vorwurf gemachten Verhaltens nach Aufkündigung bei der Beurteilung, ob das Gesamtverhalten die Kündigung rechtfertigt, bzw für die Zukunftsprognose mitzuberücksichtigen, so muss dies um so mehr gelten, wenn er das als Kündigungsgrund angezogene ...
OGH: Zur Frage der Erstreckung der Bereinigungswirkung eines zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten abgeschlossenen Vergleichs auf die Höhe der Bemessungsgrundlage der gegnerischen Kosten
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB, §§ 914 f ABGB, §§ 870 ff ABGB
Schlagworte: Vergleich zwischen Rechtsanwalt und Mandant, Bereinigungswirkung, Bemessungsgrundlage, gegnerische Kosten, Irrtumsanfechtung
Im Zweifel erstreckt sich die Bereinigungswirkung auf alle aus dem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten; dass der Umstand der zu hoch angesetzten Bemessungsgrundlage erst nachträglich zum Thema zwischen den ...
OGH: Zur Frage, ob eine rufschädigende Äußerung der Mutter eines Kindes im Beisein dessen Vaters, von dem sie jedoch getrennt ist, immer noch als Äußerung im Familienkreis und damit als nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB gewertet werden kann
Gesetze: § 1330 ABGB, § 111 StGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, üble Nachrede, Äußerung im Familienkreis, öffentlich vorgebrachte Mitteilung, Trennung, Großvater
Die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach es sich beim Sohn des Klägers nicht um einen nahen Angehörigen der Beklagten handelt, der zu ihrem Familienkreis iSd Rsp gehört, weil er und die Beklagte nie verheiratet waren und die beiden „bereits seit geraumer Zeit“ getrennt leben, ist jedenfalls ...
VwGH: Verhaltensbeschwerde gegen Organe des Bundesministeriums für Inneres
Gesetze: Art 130 B-VG, § 88 SPG, § 106 StPO
Schlagworte: Verhaltensbeschwerde, Organe des Bundesministeriums für Inneres
Die Zurückweisung von Verhaltensbeschwerden mangels gesetzlicher Grundlage erfolgt zu Recht
OGH: Einverleibung des Wiederkaufsrechts
Gesetze: §§ 1068 f ABGB
Schlagworte: Wiederkaufsrecht, Grundbuchsrecht, Einverleibung
Das verbücherte Wiederkaufsrecht erschöpft sich in der absolut wirkenden Absicherung des Rückkaufanspruchs gegen Dritte, deren Rechtserwerb es aber nicht hindert; das Wiederkaufsrecht beinhaltet weder ein Belastungs- noch ein Veräußerungsverbot; die Einverleibung des Wiederkaufsrechts ...
OGH: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist iSd § 1489 Satz 1 ABGB iZm Strafverfahren
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beginn der Verjährungsfrist, Kenntnis, Strafverfahren, angemessene Erkundigung
Die relevante Kenntnis kann sich auch aus den Ergebnissen eines Strafverfahrens ergeben; dass sich ein Geschädigter einem solchen nicht als Privatbeteiligter anschloss und daher keine unmittelbaren Informationen über den Fortgang des Strafverfahrens hatte, bewirkt kein Hinausschieben des Beginns ...
OGH: Verletzung im Zuge einer spielerischen Rangelei unter Jugendlichen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung, freundschaftliches Gerangel, Spiel, Sport, Beendigung
Wesentliche Voraussetzungen für eine nach den Sonderregeln für die Sportausübung vorzunehmende Beurteilung eines Spiels sind das Einverständnis der Beteiligten über eine sportähnliche Betätigung mit einem gewissen Mindestmaß an Regeln und die Kenntnis der Beteiligten über das damit ...
VwGH: Mehrere Bauanträge – geänderte Bauvorhaben; geänderte Betriebskonzepte
Gesetze: § 13 AVG, § 68 AVG
Schlagworte: Bauanträge, identer Bauantrag, geänderte Betriebskonzepte, entschiedene Sache
Ein identer Bauantrag während der Anhängigkeit des früher gestellten, noch nicht rechtskräftig erledigten ersten Antrags wäre zurückzuweisen gewesen; weder die Baubehörden noch das VwG haben entsprechende Feststellungen getroffen, ob es sich beim vorliegenden Antrag um ein geändertes ...
