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OGH: Zu „laufenden Verfahren“ iZm der Abschaffung des Pflegeregresses
Gesetze: § 330a ASVG, § 707a ASVG, § 154 AußStrG
Schlagworte: Abschaffung des Pflegeregresses, Übergangsbestimmung Einstellung von Verfahren, Verlassenschaftsverfahren, Überlassung an Zahlungs statt, Nachlass, Überschuldung
Mit der Rechtskraft des Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts auf Überlassung an Zahlungs statt ist das Verlassenschaftsverfahren beendet und kein „laufendes Verfahren“ mehr
OGH: Zu Aufgriffsrechten für den Fall der Insolvenz des Mitgesellschafters (GmbHG)
Gesetze: § 34 GmbHG, § 76 GmbHG, § 25a IO, § 25b IO, § 26 IO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsanteil, Aufgriffsrecht, Abfindungspreis, Abschlag, Insolvenz des Gesellschafters, noch nicht angenommene Angebote, Auflösung von Verträgen
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte sind nicht unter § 26 Abs 3 IO zu subsumieren; auch die §§ 25a, 25b IO sind nicht auf gesellschaftsrechtliche Verträge anwendbar
OGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm Änderung der Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie
Gesetze: § 364 StPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Versehen bloß minderen Grades, COVID-19-Pandemie, Änderung der Fristen
In dem Umstand, dass sich der mit einer Haftsache befasste Verteidiger nach seiner Darstellung über Wochen bis zum Ende der Ausführungsfrist mit Ablauf des 12. Mai 2020 keine umfassende Rechtskenntnis von dem am 4. April 2020 ausgegebenen 4. COVID-19-Gesetz (hier: insbesondere Artikel 32 Z 6 und ...
OGH: Einräumung eines Notwegs – auffallende Sorglosigkeit; zumutbare Alternative
Gesetze: § 2 NWG
Schlagworte: Notweg, auffallende Sorglosigkeit, zumutbare Alternative
Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass es sich beim (nur theoretisch) möglichen Alternativweg wegen des sehr hohen baulichen und wirtschaftlichen Aufwands um keine zumutbare Alternative gehandelt habe, hält sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums
OGH: Zur Nichtigkeit von Abfindungsklauseln (GmbHG)
Gesetze: § 34 GmbHG, § 879 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsanteil, Aufgriffsrecht, Abfindungspreis, Abschlag, Insolvenz des Gesellschafters, Gläubigerbenachteiligung, Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit
Eine Aufgriffsregelung, nach der im Insolvenzfall des Gesellschafters der Abfindungspreis für den Geschäftsanteil um 20 % gekürzt wird, ist sittenwidrig
OGH: Zur Abberufung eines Liquidators (OG)
Gesetze: § 147 UGB, § 117 UGB, § 127 UGB, § 140 UGB, § 146 UGB, § 27 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, OG, Liquidation, Liquidator, Abberufung, Firmenbuchgericht, wichtiger Grund
Gegen eine der gedeihlichen Abwicklung entgegenstehende Uneinigkeit der Liquidatoren kann nicht nur durch die Abberufung des Liquidators Abhilfe geschaffen werden, sondern auch durch die Beistellung eines weiteren gesamtgeschäftsführungs- und -vertretungsbefugten Liquidators
OGH: Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG aufgrund der Gefahr einer COVID-19-Infektion
Gesetze: § 4 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, COVID-19-Infektion, Einzelisolierung
In einer Einrichtung mit betagten Bewohnern und einem damit erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer COVID-19-Infektion kann die Einzelisolierung eines Bewohners eine nach § 4 HeimAufG zulässige Freiheitsbeschränkung sein
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Substanzbeeinträchtigung,
Dass aufgrund der zeitweiligen Unzugänglichkeit des von der Toilettenanlage des Einkaufszentrums ins Freie führenden Fluchtwegs „saftige Strafen“ gegen die Vermieterin verhängt werden hätten können, zeigt eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung schon deshalb nicht auf, weil nicht ...
