News
VwGH: Befangenheit von Amtssachverständigen
Gesetze: § 52 AVG, § 53 AVG, § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit, Amtssachverständige
Mit dem bloßen Hinweis darauf, die Amtssachverständige sei bei der belBeh tätig bzw mit der Sache bereits in der ersten Instanz befasst gewesen, wird eine Hemmung ihrer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive in Bezug auf die konkreten von ihr zu beurteilenden ...
VwGH: Beurteilung einer Erledigung als Bescheid
Gesetze: § 56 AVG
Schlagworte: Erledigung, Bescheid
Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen Spruch enthalten muss, ist nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschließbar, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Sicherheitsleistung für Prozesskosten (iZm Antrag auf Feststellung der Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrags nach § 16b MRG) – zur Frage der analogen Anwendung der Bestimmungen der §§ 57 ff ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren
Gesetze: § 37 MRG, § 78 AußStrG, §§ 57 ff ZPO, § 16b MRG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Wohnrecht, Ausländer, rückforderbarer Kautionsbetrag, Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Weder § 78 AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO; eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren mangels planwidriger ...
VwGH: Bedingung im Verwaltungsakt
Gesetze: §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Verwaltungsakt, Nebenbestimmung, Bedingung
Ob es sich bei einer einem Verwaltungsakt beigefügten Nebenbestimmung um eine Bedingung handelt, ist nicht zwingend von ihrer Bezeichnung im Verwaltungsakt abhängig; vielmehr bestimmt sich die Rechtsnatur einer Nebenbestimmung nach deren Inhalt bzw Zweck, wobei in jedem einzelnen Fall zu prüfen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob einem Wiederkaufsberechtigten ein Rekursrecht gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts zusteht, mit dem die freihändige Veräußerung der mit seinem Wiederkaufsrecht belasteten Liegenschaft genehmigt wird
Gesetze: § 117 IO, §§ 1068 f ABGB, § 21 IO, § 260 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Schuldenregulierung, genehmigungspflichtige Geschäfte, Wiederkaufsrecht, Rücktritt, Rekurslegitimation
Die aus der Ausübung des Wiederkaufsrechts resultierenden schuldrechtlichen Ansprüche der Einschreiterin begründen kein rechtliches Interesse im Rekursverfahren über die Genehmigung nach § 117 IO
OGH: Bejahung der sachlichen Zuständigkeit – zur Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 45 JN
Gesetze: § 45 JN
Schlagworte: Bejahung der sachlichen Zuständigkeit, Rechtsmittelausschluss, Ausnahme
Eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 45 JN kommt dann in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung nicht gegeben waren; bei der Annahme des Vorliegens einer Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des § 45 JN ist jedoch Zurückhaltung geboten, weil ...
