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OGH: Zur Frage eines Provisionsanspruchs nach § 15 Abs 2 Z 1 MaklerG im Fall eines von zwei Miteigentümern gemeinsam erteilten Alleinvermittlungsauftrags zur Verwertung der Gesamtliegenschaft
Gesetze: § 15 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Alleinvermittlungsauftrag, Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs, Miteigentumsanteile, Verwertung der Gesamtliegenschaft
Der Erstbeklagte verlangte von der Mitarbeiterin der Klägerin anlässlich seines Widerrufs des Auftrags, dass sie das am Zaun der Liegenschaft angebrachte Verkaufsschild abmontieren und ihm die zur Verfügung gestellten Schlüssel zurückgeben solle, womit der Erstbeklagte im Ergebnis den Verkauf ...
OGH: Zur Kenntnis iSd § 1489 ABGB (iZm Arzthaftung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis, Arzthaftung, Schiedsverfahren, Sachverständigengutachten, Privatgutachten, Erkundigungsobliegenheit
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe erst mit Vorliegen des Sachverständigengutachtens am 1. 7. 2014 ausreichend Kenntnis gehabt, eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anzustrengen, hält sich im Rahmen der Rsp; zumal der Kläger davor ein Schiedsverfahren vor der Tiroler ...
OGH: Schiunfall im Bereich einer Zeitmessstrecke
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schiunfall, Zeitmessstrecke, Rennstrecke, Aufenthalt im Zielbereich, Fahren auf Sicht
Der Schifahrer geht im Fall einer Startfreigabe durch eine – wie hier – akustische Startanlage davon aus, dass sich auf seiner Fahrstrecke keine unerwarteten Hindernisse befinden, wobei er nicht zwischen der Piste vom Start bis zur Ziellinie einerseits und dem Zielraum andererseits ...
VwGH: Zur Frage des Vorliegens eines „aliuds“ (iZm bauliche Anlage)
Gesetze:
Schlagworte: Baupolizeilicher Auftrag, bauliche Anlage, aliud
Die Frage, ob eine bestimmte bauliche Anlage ein "aliud" darstellt oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG
OGH: Zur Haftung des Versicherungsmaklers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 28 MaklerG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Makler, Haftung, keine erkennbare Nachfrage, Dokumentationspflicht
Bestand keine erkennbare Nachfrage nach einem Versicherungsvertrag ist die Ansicht, dass ein Verstoß gegen eine Dokumentationspflicht nicht vorliegt, nicht zu beanstanden
OGH: Zur Verjährung von Schmerzengeldansprüchen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 1489 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Verjährung, Feststellungsklage, Globalbemessung, Teilbemessung
Kann das Schmerzengeld noch nicht global bemessen werden, so unterbricht die Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden die Verjährung des Anspruchs
VwGH: Abgrenzung zwischen der Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung und jener einer Dauerverwendung
Gesetze: § 36b GehG, § 75 GehG, § 77a GehG § 56 AVG
Schlagworte: Gehaltsrecht, vorübergehende Verwendung, dauernde Betrauung, Verwendungszulage, Ergänzungszulage, zeitliche Begrenzung, Betrauungsakt
Eine dauernde Betrauung liegt nur dann nicht vor, wenn die zeitliche Begrenzung bereits im Betrauungsakt zum Ausdruck gebracht wurde; für die Abgrenzung zwischen der Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung und jener einer Dauerverwendung ist maßgeblich, ob eine Befristung der in Rede stehenden ...
VwGH: Unzulässige Ausdehnung des angelasteten Tatvorwurfs nach Ablauf der Frist zur Verfolgungsverjährung (hier: Übertretung der BauV)?
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 44a VStG, ASchG, BauV
Schlagworte: Tatvorwurf, Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, unzulässige Ausdehnung des angelasteten Tatvorwurfs
Die "konkreten Sicherheitsmaßnahmen" gem BauV müssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein; dass das VwG gegenüber der von der belBeh vorgenommenen Tatanlastung zusätzliche Tatbestandselemente herangezogen hätte, ist nicht ersichtlich; daher ...
