News
OGH: § 1 UWG iZm vorformuliertem Kündigungsschreibens an bisher betreute Kunden
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Behinderungswettbewerb, Ausspannen von Kunden, vorformuliertes Kündigungsschreiben, Betreuerwechsel
Im vorformulierten Kündigungsschreiben finden sich weder negative Äußerungen über die Klägerin, noch unsachliche Lockmittel oder irreführende Angaben, durch die die freie Entscheidung der bisher vom Beklagten betreuten Kunden über einen allfälligen Betreuerwechsel unsachlich hätte ...
OGH: Eheliches Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG iZm (Dienst-)Ehewohnung
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 88 EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, (Dienst-)Ehewohnung, eheliches Gebrauchsvermögen, Ausgleichszahlung
Zur wertmäßigen Einbeziehung (und Ausmessung einer allfälligen Ausgleichszahlung) einer mangels Zustimmung des Dienstgebers „nicht zuweisbaren“ Ehewohnung können sich unterschiedliche (im Außerstreitverfahren zu lösende) Fragen stellen; es können während der Ehe getätigte Verbesserungen ...
OGH: § 231 ABGB – zur Frage der Anrechnung einer kostenlosen Wohnmöglichkeit (vom Staat Katar zur Verfügung gestellte „Dienstwohnung“)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessung, vom Staat Katar zur Verfügung gestellte Dienstwohnung, Mischunterhalt
Die Wohn- bzw Miet-(zins-)beihilfe oder ein Wohnkostenzuschuss eines im Ausland eingesetzten Beamten ist Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage is; die Jud bezieht sich zwar auf staatliche Geldleistungen; nichts anderes kann aber für Sachleistungen gelten, weil diese ebenso wie ein Geldeinkommen in ...
OGH: Schlaganfall als Unfall iSd AUVB 2003?
Gesetze: AUVB 2003
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Schlaganfall
Ein Schlaganfall selbst ist als rein innerkörperlicher Vorgang kein Unfall iSd AUVB 2003
OGH: Versuchte Untreue (§ 153, § 15 StGB) – straflose Vorbereitungshandlung einer Bankangestellten iZm Abschluss von Kreditverträgen
Gesetze: § 153 StGB, § 15 StGB
Schlagworte: Untreue, Versuch, Bankangestellter, straflose Vorbereitungshandlung, Kreditverträge
Das Stadium einer straflosen Vorbereitungshandlung wird jedenfalls überschritten, wenn der Täter, der zum Abschluss von Kreditverträgen im Namen einer Bank befugt ist, in Kenntnis der Kreditunwürdigkeit der potentiellen Kreditnehmer und der Vorlage gefälschter oder inhaltlich unrichtiger ...
OGH: § 231 ABGB – zur Anrechnung der Verwendung des Vermögensstamms auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage bei fehlender Abdeckung des angemessenen Unterhalts im Fall der Anschaffung eines neuen Eigenheims
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessung, Vermögensstamm, Anschaffung eines neuen Eigenheims
Das Rekursgericht hat im Rahmen seiner Beurteilung den Erlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnung der Mutter ihrer Vermögenssubstanz zugeordnet; das Vorliegen einer besonderen Situation für eine teilweise Anrechnung des Verkaufserlöses hat es va deshalb bejaht, weil die geldunterhaltspflichtige ...
OGH: Zum Erfordernis der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von (hohen) Unterhaltsvorauszahlungen
Gesetze: § 164 ABGB, § 224 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, (hohe) Unterhaltsvorauszahlungen, gesetzliche Vertretung des Kindes, Vermögensverwaltung, pflegschafgsgerichtliche Genehmigung, ordentlicher Wirtschaftsbetrieb
Der Gesetzgeber hat auf die Rsp, wonach der Verweis in § 149 Abs 1 aF ABGB (nunmehr § 164 Abs 1 ABGB) nur die Anlegung von Mündelgeld und nicht auch die Entgegennahme von Zahlungen betrifft, reagiert, indem in § 164 Abs 1 ABGB nur mehr auf die §§ 215 bis 223 ABGB – und damit nicht auch auf ...
OGH: Verjährung iSd § 12 VersVG iZm Teilforderung und Klagsausdehnung
Gesetze: § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verjährung, Teilforderung, Klagsausdehnung
Der Fachsenat sieht keine sachliche Rechtfertigung dafür, von den allgemeinen Grundsätzen zur bloß eingeschränkten Wirkung einer Teileinklagung im Verjährungsrecht gerade im Anwendungsbereich § 12 Abs 1 VersVG abzuweichen; die Jud zu RS0122118 bildet selbst bei der gegenüber der ...
