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VwGH: (Behauptetes) Abweichen von Rsp des VfGH
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Abweichen von Rsp des VfGH
Das (behauptete) Abweichen von Rsp des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art 133 Abs 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht iZm unzulässigem Antrag?
Gesetze: § 34 VwGVG, § 38 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Fristsetzungsantrag, unzulässiger Antrag, Beschwerdelegitimation
Das VwG hat auch über Anträge, die unzulässig sind, durch eine (zurückweisende) Entscheidung zu entscheiden und somit liegt eine Entscheidungspflicht iSd § 34 Abs 1 VwGVG, deren Verletzung zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages iSd Art 133 Abs 7 B-VG bzw des § 38 VwGG berechtigt, vor
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Antrag auf „Erstellung eines Bescheides bezüglich des Ausgleichszulagen-Jahresausgleiches“?
Gesetze: § 296 ASVG, § 367 ASVG, § 295 ASVG, § 222 ASVG, § 354 ASVG, § 65 ASGG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Jahresausgleich, Bescheid
Über den Antrag der pensionsberechtigten Person auf eine (nachträgliche) Leistung an Ausgleichszulage infolge eines – über Antrag oder amtswegig durchgeführten – Jahresausgleichs gem § 296 Abs 5 bis 7 ASVG hat der Pensionsversicherungsträger gem § 295 iVm § 222 Abs 1 und 2 sowie § 367 ...
VwGH: Aufwandersatz iZm Fristsetzungsantrag mehrerer Antragsteller
Gesetze: § 52 VwGG, § 56 VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag mehrerer Antragsteller, Aufwandersatz
Haben mehrere Antragsteller in einem Schriftsatz einen Fristsetzungsantrag gestellt, ist in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs 1 VwGG jedem Antragsteller der Aufwandersatz zuzusprechen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts iZm Verstoß gegen die DSGVO?
Gesetze: § 29 DSG, § 500 ZPO, § 502 ZPO, § 8 OGHG
Schlagworte: Revision, Datenschutzrecht, Rechtsmittel, Bewertungsausspruch, Zulässigkeitsausspruch
Bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz ist – im Unterschied zur Kreditschädigung nach § 1330 ABGB – ein Bewertungsausspruch nicht vorzunehmen
OGH: § 12 UWG – Missbrauch anvertrauter Vorlagen
Gesetze: § 12 UWG, §§ 26a ff UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Missbrauch anvertrauter Vorlagen
Der Tatbestand des § 12 UWG ist nur mehr strafrechtlich sanktioniert und bildet keine Anspruchsgrundlage für zivilrechtliche Ansprüche mehr; Vorlage“ erfordert ein den Herstellungsgedanken verkörperndes Vorbild zur Herstellung von Erzeugnissen; „Vorschriften technischer Art“ sind ...
