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OGH: Zum Datenschutz in Gerichtsverfahren (hier: Obsorge)
Gesetze: §§ 84 f GOG, § 16 AußStrG, § 31 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorgeverfahren, Datenschutz, Offizialmaxime, Beweisverfahren, personenbezogene Gesundheitsdaten, Eltern, Kind, Verwendung, Übermittlung, Gegenpartei
Es ist grundsätzlich nicht statthaft, während eines Gerichtsverfahrens oder nach dessen rechtskräftiger Erledigung mit einem Antrag nach § 85 GOG gegen die Verwendung von Daten, soweit sie in den Verfahrensgesetzen geregelt ist, vorzugehen
OGH: Zur Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen
Gesetze: § 7 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Beschlüsse, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Wahl des Vorstands, Vorstandsmitglied, Rücktritt, Statuten, Rumpfvorstand, vorläufige Kooptierung
Die in den Statuten vorgesehene vorläufige, mit der Bestätigung durch die zuständige Mitgliederversammlung bedingte Kooptierung ist ein Recht des Rumpfvorstands, das den Zweck hat, eine Unterbrechung bei der Führung der Geschäfte des Vereins hintanzuhalten
OGH: Zum Auskunftsanspruch gegen Banken iZm Kleinbetragssparbüchern
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 32 BWG, § 38 BWG
Schlagworte: Bankvertragsrecht, Auskunftspflicht, Kunde, Erbe, Manifestationsbegehren, Geschäftsbeziehung, Kleinbetragssparbuch, Übertragung, Zession, Bankgeheimnis
Soweit sich die begehrte Auskunft auf eine im Eröffnungszeitpunkt bestehende Geschäftsbeziehung bezieht, steht dem Auskunftsanspruch das Bankgeheimnis des § 38 BWG nicht entgegen
OGH: Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG – Ausgleichszahlung iZm Benützung der Ehewohnung
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Ausgleichszahlung, Gebrauchsvorteil, fiktive Mieteinnahmen, Ehewohnung, Räumung, Leistungsfrist
Die generelle Zurechnung eines Vermögensvorteils (in Höhe des fiktiven Mietzinses) für einen solchen „Wohnvorteil“ wird in der Rsp des OGH abgelehnt; die Ausgleichszahlung dient idR dazu, dem aus der Ehewohnung weichenden Ehegatten die Beschaffung einer dauerhaften Unterkunft zu ermöglichen; ...
OGH: Zur Frage, ob eine Verwirkung nach § 88 Abs 1 Z 2 ASVG ausscheidet, wenn es wegen der Zurechnungsunfähigkeit des Täters nicht zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe kommt
Gesetze: § 88 ASVG
Schlagworte: Verwirkung des Leistungsanspruches, Vorsatztat, Zurechnungsunfähigkeit, Maßnahmenvollzug
Eine im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangene Tat erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 88 Abs 1 Z 2 ASVG und führt daher auch nicht zu einer Verwirkung von Ansprüchen
OGH: Unterlassen einer Richtigstellung der irrigen Anrede der disziplinarbeschuldigten Rechtsanwaltsanwärterin als „Familienanwältin“
Gesetze: § 2 RL-BA 2015, § 58 RL-BA 2015, § 8 RAO, § 57 RAO
Schlagworte: Standesrecht, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsanwärter, fremde Angelegenheiten, Interview, Fernsehsendung
Bei der Prüfung, ob das Standesrecht ungeachtet einer Tätigkeit des Rechtsanwalts in eigener Sache konkrete Handlungs- und Unterlassungspflichten auch für diesen Bereich aufstellt, ist für die Abgrenzung § 2 RL-BA 2015 maßgeblich; dies gilt gem § 58 Abs 1 RL-BA 2015 gleichermaßen auch für ...
OGH: Zum Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten
Gesetze: § 27 ff WRG, §§ 1295 ff WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Inbetriebnahme, Kraftwerk, unbefristetes Wasserbenutzungsrecht, Unterbrechung, Erlöschen, fehlende Anlagenteile
Der Ablauf der dreijährigen Frist des § 27 Abs 1 lit g WRG führt - vorbehaltlich der Hemmung der Frist nach § 28 WRG - ex lege zum Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts
OGH: Zum Sonderbedarf (Kosten einer Privatschule)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Höhe, Bemessung, Regelbedarf, Sonderbedarf, Luxusgrenze, Leistungsfähigkeit, Kosten einer Privatschule, Waldorf-Schule
Erhält der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb Unterhaltsbeiträge, die nicht der vollen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechen, weil er schon die „Luxusgrenze“ erreicht hat, muss der Sonderbedarf zusätzlich zugesprochen werden
