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OGH: Provisionsanspruch iSd § 7 Abs 1 MaklerG – vermittelndes Geschäft; Bedingung
Gesetze: § 7 MaklerG, § 15 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Geschäft, Bedingung
Die Auffassung des Berufungsgerichts, im Hinblick darauf, dass die Beklagte in W***** ein Geschäftslokal suchte, sollte das zu vermittelnde Geschäft nicht nur jenes über die an den Altmieter zu leistende Ablöse, sondern auch und gerade der Mietvertrag über das Geschäftslokal selbst sein, ist ...
OGH: Verletzung der Verständigungspflicht iSd § 4 Abs 5 StVO – Leistungsfreiheit des Rechtschutzversicherers
Gesetze: Art 17 ARB, § 4 StVO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Sachschaden, Verständigung der nächsten Polizeidienststelle, Leistungsfreiheit
Die für die Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers geforderte Voraussetzung der Verletzung des § 4 Abs 5 StVO durch den Lenker und die Voraussetzung der Feststellung dieser Verletzung in einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde im Spruch oder in der ...
OGH: Beschädigung des Schneidwerks eines Mähdreschers durch Stein außerhalb des Feldes – zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Landwirts bei Beauftragung eines Lohnunternehmens für Mäharbeiten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1165 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Warnpflicht, Informationspflicht, Lohnunternehmen, Beschädigung des Schneidwerks eines Mähdreschers durch Stein außerhalb des Feldes, Landwirt, Mitverschulden
Nach den Feststellungen wusste der Erstbeklagte, dass sich in der Böschung viele Steine befinden und das Getreide dort sehr knapp am Rand zur Böschung angebaut ist, während der Fahrer des Mähdreschers wusste, dass er mit dem klappbaren Schneidwerk noch zusätzlichen Platzbedarf benötigt, weil ...
VwGH: § 38 BDG – Antrag auf Versetzung iZm Mobbing / Bossing
Gesetze: § 38 BDG, § 45 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Antrag auf Versetzung, Mobbing, Bossing, Fürsorgepflicht
Dass dem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, bedeutet nicht, dass den Dienstgeber im Falle des Mobbings oder Bossings durch einen Vorgesetzten keine aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Pflichten gegenüber dem Beamten träfen; aus dieser Rsp ergibt sich insbesondere, dass der ...
OGH: Haushaltsversicherung iZm Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB – zur Frage, ob die Tätigkeit als Bauherr unter die Gefahr des täglichen Lebens fällt
Gesetze: Art 12 ABH, Art 17 ABH, Art 11 ABH, § 1318 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Privat-Haftpflichtversicherung, Gefahr des täglichen Lebens, Bauherr, Haftung des Wohnungsinhabers, Baufirma, Vermögensschaden, Repräsentantenhaftung
Die Gefahr der Inanspruchnahme nach § 1318 ABGB stellt ein typisches Risiko ausschließlich des Wohnungsinhabers dar, der nach dieser Bestimmung allein haftbar gemacht werden kann; ist der betreffende Vermögensschaden ein Schaden, der mit dem versicherten Personenschaden oder Sachschaden in einem ...
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Mangelschaden und Mangelfolgeschaden
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden
Der Ersatz von sog Mangelfolgeschäden, also weiteren Schäden, die durch die mangelhafte Leistung des Übergebers entstanden sind, ist von dem in § 933a Abs 2 erster Satz ABGB festgelegten Grundsatz des Verbesserungsvorrangs vor dem Geldersatz nicht umfasst
VwGH: § 43 AWG – Einwendungen gegen eine Abfallbehandlungsanlage
Gesetze: § 43 AWG, § 52 AVG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfallbehandlungsanlage, Einwendungen, Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Menschen, Nachbarn
Bei der Frage der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen bzw einer unzumutbaren Belästigung von Nachbarn ist grundsätzlich ein humanmedizinisches Gutachten einzuholen; allerdings ist die Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht in jeder Fallkonstellation geboten, insbesondere ...
VwGH: AuslBG und freie Kost und Logis
Gesetze: § 3 AuslBG, § 28 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Gefälligkeitsdienste, Leistung von Kost und Logis, Entgelt
Die Leistung von Kost und Logis kann durchaus als Entgelt angesehen werden
