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VwGH: Recht, „das Bauverfahren ohne Verfahrensmängel abzuführen“?
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Revisionspunkt, Verfahrensmängel, faires Verfahren
Mit dem in der Revision angeführten Recht auf ein faires und mängelfreies Verfahren wird kein subjektiv-öffentliches Recht iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es kein solches abstraktes Recht als subjektiv-öffentliches Recht gibt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Erhebungspflicht iZm Zustellmängel
Gesetze: ZustG, § 87 ZPO
Schlagworte: Zustellmangel, Erhebungspflicht, OGH
Die Erhebungspflichten gelten zwar auch für den OGH, obwohl dieser an sich keine Tatsacheninstanz ist; hat allerdings das Zweitinstanzgericht derartige Erhebungen geführt und Feststellungen getroffen, ist der OGH daran gebunden
OGH: § 419 ZPO – Berichtigungsantrag und Kostenersatz
Gesetze: § 419 ZPO, § 40 ZPO
Schlagworte: Berichtigung des Urteils, Berichtigungsbeschluss, Berichtigungsantrag, höhere Instanz, Anordnung, Weisung, Kostenersatz
Zwar ist die außerordentliche Revision als Berichtigungsantrag zu werten, was grundsätzlich zu einer Kostenersatzpflicht der Gegenseite führen könnte; allerdings bestand hier kein Zweifel am Entscheidungswillen des Erstgerichts, und die verfehlte Formulierung hatte auch keine nachteiligen ...
VwGH: § 17 ZustG – Zustellung durch Hinterlegung
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Hinterlegung, Hinterlegungsanzeige, Urlaub, Erkundigungspflicht
Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 Abs 3 ZustG nicht ein; zwar macht ein ordnungsgemäßer Zustellnachweis als öffentliche Urkunde Beweis über die Zustellung; allerdings ist der Gegenbeweis möglich; unterbliebene Erkundigungen des ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: (Bloße) Feststellung von Gewährleistungsansprüchen?
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 933a ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 228 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Feststellungsklage, Leistungsklage, Mangel, Sanierungsaufwand
Ein Interesse an der (bloßen) Feststellung von Gewährleistungsansprüchen wird insbesondere dann bejaht, wenn der Berechtigte einen bestimmten Gewährleistungsanspruch noch nicht mit Leistungsklage verfolgen kann, weil er entweder die Beschaffenheit (Ursache) von Mängeln noch nicht genau kennt ...
OGH: Zur Erteilung von Prokura durch eine (gemeinnützige) Privatstiftung
Gesetze: § 1 PSG, § 1 UGB, § 2 UGB, §§ 48 ff UGB
Schlagworte: Privatstiftung, Unternehmereigenschaft, Betrieb eines Unternehmens, Erteilung von Prokura, Gründung von Tochtergesellschaften, GmbH
Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft (hier: GmbH) betreiben das Unternehmen der Gesellschaft nicht, da die unternehmensbezogenen Geschäfte nicht in ihrem Namen abgeschlossen werden
