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OGH: Zum Stimmrechtsausschluss des schlichten Miteigentümers
Gesetze: § 833 ABGB, § 836 ABGB, § 1216b ABGB, § 39 GmbHG, §§ 146 f UGB
Schlagworte: Miteigentum, Miteigentümergemeinschaft, Willensbildung, Abstimmung, Bestellung eines Verwalters, Abberufung, Stimmrechtsausschluss, Gesamtanalogie
Bei der Abstimmung über die Bestellung eines Miteigentümers zum Verwalter bzw über dessen Abberufung ist der betreffende Miteigentümer nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen
OGH: Zum Widerruf der Bezugsberechtigung (Lebensversicherung)
Gesetze: § 166 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Bezugsberechtigung, Begünstigter, Änderung, Widerruf, einseitige Erklärung, Vertrag, Scheidungsvergleich
Erfolgt der Widerruf der Bezugsberechtigung nicht durch eine einseitige Willenserklärung des VN, sondern in einer vertraglichen Vereinbarung (hier: Scheidungsvergleich), so dient die Mitteilung des Vergleichsinhalts mit einer darin gegebenenfalls vereinbarten Änderung der Bezugsberechtigung nur ...
OGH: Sturz in Aufzugsvorhalle eines Einkaufszentrums nach Feuchtreinigung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Einkaufszentrum, Reinigung, Sturz, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten, Beweislast, Warntafel
In der Rsp ist anerkannt, dass auch ein aufgrund von Nässe rutschiger Boden als objektiv sorgfaltswidriger Zustand – abhängig von den konkreten Umständen – ein objektiv fehlerhaftes Verhalten indizieren und damit einen Anknüpfungspunkt für die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB bilden kann; ...
VwGH: Antrag auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass – Tod des Antragstellers
Gesetze: § 42 BBG, § 9 AVG, § 33 VwGG
Schlagworte: Behindertenrecht, Behindertenpass, Zusatzeintragung, Tod des Antragstellers, Verlassenschaft, Erben, keine Fortsetzung des Verfahrens
Bei dem Recht auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass, das vom Gesundheitszustand des Passinhabers abhängt, handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht stattfindet; die Fortsetzung des Verfahrens über dieses Recht ...
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm Ansprüchen aus Prospekthaftung
Gesetze: Art 19 ARB, Art 23 ARB, § 4 KMG, § 11 KMG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Vertragsrechtsschutz, Schadenersatzrechtsschutz, Prospekthaftung, culpa in contrahendo
Es besteht Deckungsschutz im Schadenersatz-Rechtsschutz, soweit der Kläger seine Ansprüche (nur) auf Grundlage der Prospekthaftung nach § 11 KMG und Verletzung des Schutzgesetzes nach § 4 KMG stützt
OGH: Zur Frage, ob durch die bloße Übergabe einer vierflügeligen Mappe aus Karton, auf deren Innenseite neben anderen Informationen die Belehrung über das Rücktrittsrecht gem § 11 FAGG und ein nur mit Schere abtrennbares Muster-Rücktrittsformular abgedruckt sind, der Informationspflicht des § 4 Abs 1 Z 8 FAGG „ausreichend“ entsprochen wurde
Gesetze: § 4 FAGG, § 11 FAGG, § 12 FAGG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fern- und Auswärtsgeschäfte, Informationspflichten, Rücktrittsrecht, Belehrung über Rücktrittsrecht auf Innenseite einer vierflügeligen Mappe, Musterformular
Dass die vom Beklagten eingeforderte mündliche Erläuterung nicht notwendig ist, geht schon daraus hervor, dass das FAGG in § 4 Abs 3 selbst darauf abstellt, dass die Informationserteilung nach § 4 Abs 1 Z 8 leg cit formularmäßig (also schriftlich) erfolgt; wenn im vorliegenden Fall nur eine ...
VwGH: Erhöhung der Basisaltersrente nach § 52 Abs 4 RAO
Gesetze: § 52 RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Pension, Erhöhung der Basisaltersrente
Gem § 52 Abs 4 RAO kann die Leistungsordnung über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Leistungen vorsehen, besonders höhere Versorgungsleistungen, um den Anspruchsberechtigten eine den durchschnittlichen Lebensverhältnissen eines Rechtsanwalts oder Rechtsanwaltsanwärters angemessene ...
VwGH: Nach der Rsp des VwGH kommt in Verwaltungsstrafsachen gem § 50 VwGVG eine (bloße) Aufhebung des vor dem VwG angefochtenen Bescheids nicht in Betracht
Gesetze: § 50 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, reformatorische Entscheidung, (bloße) Aufhebung des Bescheids
Es macht dabei keinen Unterschied, ob das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusätzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belBeh zur Erlassung eines neuen Bescheids zurückverwiesen wird; in beiden Fällen wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend ...
