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OGH: § 314 StPO – Stellung einer Eventualfrage
Gesetze: § 314 StPO
Schlagworte: Eventualfrage, Geschworene
Der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Eventualfrage muss den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen; bloß abstrakt denkbare Möglichkeiten und Mutmaßungen sind keine taugliche Grundlage für eine Eventualfrage
OGH: Verlängerung des Anspannungsgrundsatzes auf einen Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach dem MSchG?
Gesetze: § 231 ABGB, § 3 MSchG, § 5 MSchG, § 162 ASVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Mutterschutz, Beschäftigungsverbots, Wochengeld, Anspannung
Die Anspannung auf ein fiktives höheres Wochengeld, das die Mutter erzielen hätte könne, wäre sie vor Beginn des Beschäftigungsverbots einer (besser bezahlten) Arbeit nachgegangen würde eine bloße Fiktion bedeuten und ist, sofern sie nicht in Schädigungsabsicht handelte, abzulehnen
OGH: Zum Eigentumserwerb an einem gefundenen Sparbuch
Gesetze: § 388 ABGB, § 390 ABGB, § 395 ABGB, § 371 ABGB, § 1393 ABGB, §§ 31 f BWG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Inhaberpapier, Übertragung, Sparbuch, Überbringer, Fund, Eigentumserwerb, Finder
Beim originären Eigentumserwerbs durch Fund geht bei einem vor der BWG-Nov 2000 eröffneten Überbringersparbuch auch der Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens auf den Finder über
OGH: Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG und Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit im Bestandobjekt in naher Zukunft
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, regelmäßige Verwendung, geschäftliche Tätigkeit, Tod der Mieterin, Wiederaufnahme der geschäftlichen Tätigkeit durch Erbin
Dass ein kleines Einzelunternehmen nach dem Tod des Unternehmers nicht nahtlos (von der Verlassenschaft) fortgeführt wird, sondern der potentielle Erbe erst die Einantwortung abwarten will, erscheint nicht außergewöhnlich; warum es für die Vermieterin, die weiterhin den Mietzins erhält, ...
OGH: § 271 ABGB – Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Gesetze: § 271 ABGB, § 272 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, gerichtlicher Erwachsenenvertreter
Von § 271 Z 4 ABGB betroffen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Erwachsenenvertretung deshalb nicht in Betracht kommt, weil keine oder nur ungeeignete Angehörige vorhanden oder ein Widerspruch der volljährigen Person vorliegt
OGH: Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses; Ehewohnung im Eigentum einer Privatstiftung – § 97 ABGB, § 382h EO, § 382 EO
Gesetze: § 97 ABGB, § 382h EO, § 382 EO, § 35 PSG
Schlagworte: Familienrecht, Exekutionsverfahren, Ehewohnung, Privatstiftung, Widerrufsrecht, einstweilige Verfügung, Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten, Veräußerungs- und Belastungsverbot, gerichtliches Drittverbot
Der Mann hat sich als Stifter das Widerrufsrecht vorbehalten (und auch bereits ausgeübt), in welchem Fall der Vorstand der Privatstiftung gem § 35 Abs 2 Z 1 PSG deren Auflösung zu beschließen und nach der Stiftungsurkunde dafür zu sorgen hat, dass die Vermögenswerte der Stiftung – darunter ...
OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG (iZm Suchtmitteldelinquenz)
Gesetze: § 30 MRG, SMG
Schlagworte: Mietrecht, Suchtmittelrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten
Dieser Kündigungsgrund hat primär den Schutz der übrigen Hausbewohner vor Augen; diesen ist nicht zumutbar, in einem Haus zu wohnen, in dem der wiederholte Verstoß des Beklagten gegen strafrechtliche Bestimmungen des SMG evident ist
OGH: Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht in dreipersonaler Konstellation (iZm Aufkündigungsverfahren nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG)
Gesetze: § 30 MRG, § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, dringender Bedarf, gänzliche Weitergabe, Untervermietung, Geschäftsraummiete, Unternehmenspacht, Betriebspflicht
Der Grundsatz, dass von Unternehmenspacht im Allgemeinen dann auszugehen ist, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist, der Bestandgeber daher neben den Räumen auch das beistellt, was wesentlich zum Unternehmensbetrieb und dessen wirtschaftlichen Fortbetrieb gehört wie ...
