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OGH: Zur Sicherheitsleistung nach § 1170b ABGB
Gesetze: § 1170b ABGB, § 1052 ABGB, § 1168 ABGB
Schlagworte: Bauvertragsrecht, Werkvertrag, Werklohn, Sicherheitsleistung, Verwertung, Fälligkeit, Mängel, Gewährleistung, Verbesserung, Verzug
Liegen Mängel vor, so kann der Besteller gem § 1052 Satz 1 ABGB den gesamten Werklohn bis zur Mängelbehebung zurückbehalten und gerät somit nicht in Verzug, weshalb auch die Verwertung der Sicherheitsleistung nach § 1170b ABGB nicht zulässig ist
OGH: Zur Haftung für ein parkendes Kfz (Brand)
Gesetze: § 1 EKHG, § 2 KHVG, RL 2009/103/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Betrieb eines Kfz, Abstellen, Parken, ortsgebundene Arbeitsmaschine, Kfz-Haftpflichtversicherung, Verwendung des Fahrzeugs
Dass § 1 EKHG für den Fall eines PKW, der in der Garage in Brand gerät und das daneben geparkte Fahrzeug beschädigt, die Gefährdungshaftung des Halters ausschließt, widerspricht nicht der RL 2009/103/EG über die Kfz-Haftpflichtversicherung
OGH: Sturz aus Aufzug im Einkaufszentrum aufgrund technischem Gebrechens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, (vertragliche) Verkehrssicherungspflicht, Sturz aus Aufzug im Einkaufszentrum aufgrund technischem Gebrechens, Wartungs- und Kontrollpflichten
Mangels Erkennbarkeit der Gefahr und da keine permanente Kontrolle einer potenziellen Gefahrenquelle verlangt werden kann, begegnet es keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht einen Verstoß der Beklagten gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verneinte
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung eines Honorarkonsuls?
Gesetze: Art 71 WrKonsÜbk, § 24 FSG, § 26 FSG, § 7 FSG, § 99 StVO
Schlagworte: Diplomatischer und konsularischer Verkehr, Führerscheinrecht, Straßenverkehrsrecht, Entziehung der Lenkberechtigung eines Honorarkonsuls, Wahrnehmung von konsularischen Aufgaben
Ein Honorarkonsul, der österreichischer Staatsbürger ist, genießt gem Art 71 WrKonsÜbk Immunität nur von der Gerichtsbarkeit und persönliche Unverletzlichkeit in Bezug auf seine in Wahrnehmung seiner Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen; das Lenken eines Kfz stellt grundsätzlich keine ...
OGH: Zur merkantilen Wertminderung iZm Gewährleistung
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 932 ABGB, Verbrauchsgüterkauf-RL
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Mangel, Verbesserung, Preisminderung, PKW, Kfz, Gebrauchtwagen, Reparaturhistorie, merkantiler Minderwert
Kann der Mangel an einem Fahrzeug nur durch eine Reparatur behoben werden, die trotz gänzlicher Herstellung der Gebrauchstauglichkeit zu einer objektiven Wertminderung des Fahrzeugs (merkantiler Minderwert) führt, ist allein mit der Reparatur die subjektive Äquivalenz zwischen Leistung und ...
OGH: AHG – zur Haftung für eine Unterlassung der Unterbringung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG, §§ 4 ff UbG, §§ 10 f UbG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, Unterbringung, Selbstgefährdung, Selbstmord, Suizid, Anstaltsleiter, Abteilungsleiter, Stellvertreter
Die Durchführung des ersten Schritts im Verfahren nach § 11 Z 1 UbG bzw die pflichtwidrige Entscheidung, trotz der Voraussetzungen für eine Unterbringung davon abzusehen, gehören schon zum Unterbringungsverfahren und damit zur Hoheitsverwaltung
VwGH: Enteignung nach dem EisbEG – ernsthafte Bemühungen um eine Einigung; vertraglich normierte Haftung des Eisenbahnunternehmens
Gesetze: § 2 EisbEG, § 17 EisbEG, § 19 EisbG aF
Schlagworte: Eisenbahnenteignungsentschädigung, ernsthafte Bemühungen um eine Einigung, verschuldensunabhängige Haftung
Die Entscheidung über den erforderlichen Inhalt einzelner Bedingungen im Vertragsanbot des Enteignungswerbers, um dieses insgesamt als angemessen bewerten zu können, begründet als notwendigerweise einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen, sofern sie auf verfahrensrechtlich einwandfreier ...
VwGH: Frist zur Erfüllung des Bauauftrages
Gesetze:
Schlagworte: Bauauftrag, Frist
Die Frage der Angemessenheit der festgelegten Frist zur Erfüllung eines konkreten Bauauftrages unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG
