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OGH: Zur Abberufung von Stiftungsorganen
Gesetze: § 14 PSG, § 24 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Stiftungsorgane, Organe, Bestellung des Stiftungsvorstands, Abberufung, Stifter, Antragslegitimation Firmenbuchgericht
Kommt die Befugnis zur Neu- bzw Wiederbestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands (Nachfolgemitglieder) zu Lebzeiten der beiden Stifter nur diesen gemeinsam mit einstimmigen Beschluss zu, so ist ein Stifter (allein) auch berechtigt, die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beim Firmenbuchgericht ...
OGH: Teleskopschlagstock als verbotene Waffe iSd § 17 WaffG?
Gesetze: § 17 WaffG, § 50 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, verbotene Waffe, Teleskopschlagstock
Die Frage, ob ein bestimmter „Teleskopschlagstock“ eine verbotene Waffe ist, kann ohne Feststellungen zu Materialbeschaffenheit, Gewicht, Funktion und Wirkungsweise nicht beurteilt werden
OGH: Zur Pflicht des Host-Providers, „sinngleiche Veröffentlichungen“ zu unterlassen
Gesetze: § 78 UrhG, § 81 UrhG, § 1330 ABGB, Art 15 EC-RL
Schlagworte: E-Commerce, Host-Provider, Unterlassungsverpflichtung, Verbot der Veröffentlichung, Internet, Urheberrechtsverletzung, Ehrverletzungen, Facebook, sinngleiche Äußerungen
Eine Unterlassungsanordnung ist dann zulässig, wenn sich die „Kern-Übereinstimmung“ auf den ersten laienhaften Blick ergibt oder durch technische Mittel (zB Filtersoftware) festgestellt werden kann
OGH: Zum Aufrechnungsverbot iSd § 1440 Satz 2 ABGB
Gesetze: § 1440 ABGB, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Kompensation, Aufrechnungsverbot
Bei Übergabe einer Sache zu einem bestimmten Verwendungszweck, der sich auch durch Vertragsauslegung ergeben kann, oder bei Leistung eines Geldbetrags mit einer bestimmten Widmung, wird in der Rsp auch im Auftragsverhältnis die (analoge) Anwendung des Aufrechnungsverbots iSd § 1440 Satz 2 ABGB ...
OGH: Zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Gesetze: § 84 AktG, § 89 AktG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Vorstand, Aufsichtsrat, Haftung, Schadenersatz, Business Judgement Rule, Sorgfaltswidrigkeit, Sorgfaltsmaßstab, Verschulden
Die Verantwortlichkeit nach § 84 Abs 1 AktG ist an der Maßfigur eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu messen
OGH: § 15, § 232 StGB – Bestellung von Falschgeld im Internet
Gesetze: § 232 StGB, § 15 StGB
Schlagworte: Geldfälschung, Versuch, Bestellung von Falschgeld im Internet
Eine Bestellung von Falschgeld im Internet stellt grundsätzlich eine sozial auffällige Handlung dar, durch welche die Gefahr der Beeinträchtigung des von dieser Gesetzesstelle geschützten Rechtsguts unmittelbar geschaffen werden kann; sie ist dann als ausführungsnahe Handlung zu beurteilen, ...
OGH: Zur Frage, ob die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG für einen Mitmieter mit seinem Ausscheiden aus dem Mietverhältnis oder erst mit Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem letzten Mitmieter zu laufen beginnt
Gesetze: § 16 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses, Präklusivfrist, Mitmieter, Ausscheiden aus Mietverhältnis
Der Lauf der Präklusivfrist beginnt nach der eindeutigen Rechtslage in jedem Fall mit dem Abschluss der Vereinbarung; der Vertragsaustritt eines Mitmieters verändert bei fortgesetztem Vertragsverhältnis den Fristenlauf des § 16 Abs 8 MRG nicht
OGH: Zum (echten) Garantievertrag
Gesetze: § 880a ABGB, §§ 914 f ABGB, § 31 IO
Schlagworte: Garantievertrag, Auslegung, formelle Garantiestrenge, Garant, Besicherung eines Kredits, Insolvenz, Anfechtungsprozess, Prozesskosten
Die Kosten eines verloren Anfechtungsprozess beruhen auf einem Anspruch des in diesem Verfahren erfolgreichen Insolvenzverwalters aus dem (öffentlich-rechtlichen) Prozessverhältnis und können schon deshalb keine weitere Forderung der klagenden Bank (auf Vergütung von Verfahrenskosten) aus dem ...
