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VwGH: Partei gem § 21 Abs 1 Z 3 VwGG – Kostenbegehren der OÖ Landesregierung iZm Einbringung der Revisionsbeantwortung?
Gesetze: § 21 VwGG, § 22 VwGG, §§ 47 ff VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Aufwandersatz, Einbringung der Revisionsbeantwortung, Partei, Landesregierung
Einen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war, sehen die §§ 47 bis 56 VwGG in Ansehung einer Partei nach § 21 Abs 1 Z 3 VwGG nicht vor
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum in Unterhaltssachen anwendbaren Recht (Nacheheunterhalt)
Gesetze: Art 15 EuUntVO, Art 3 HUP, Art 5 HUP
Schlagworte: Europäisches Familienrecht, Eherecht, Unterhaltsrecht, Ehegattenunterhalt, Scheidung, anwendbares Recht, Haager Unterhaltsprotokoll
Art 5 HUP schützt das Vertrauen eines Ehegatten in die Anwendung derjenigen Rechtsordnung, der sich beide Eheleute während des Bestehens der Ehe faktisch unterstellt haben
OGH: Änderung der Abgabestelle – zur Frage, ob für die Anwendung des § 8 ZustG jede rechtswirksame Zustellung ausreicht oder ob der Umstand, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück nach Hinterlegung nicht behoben wurde, der Anwendung dieser Bestimmung entgegensteht
Gesetze: § 8 ZustG
Schlagworte: Zustellung, verfahrenseinleitendes Schriftstück, Hinterlegung, Änderung der Abgabestelle
Der Ausdruck „von dem sie Kenntnis hat“ in § 8 Abs 1 ZustG ist dahin zu reduzieren, dass die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle unabhängig von der Zustellart, die zur rechtswirksamen Zustellung führte (Hinterlegung, Zurücklassung, elektronische Zustellung etc), ...
VwGH: Zum Wiederaufnahmsantrag
Gesetze: § 69 AVG, § 32 VwGVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Antrag
Der Wiederaufnahmewerber hat den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen; sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn er Tatsachen vorbringt, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Akteneinsicht im AußStrG (Aufteilungsverfahren)
Gesetze: § 22 AußStrG, § 219 ZPO, § 170 GeO, Art 23 Abs 1 DSGVO, § 82 EheG, § 786 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, eheliches Aufteilungsverfahren, Akteneinsicht durch Dritte, rechtliches Interesse, wirtschaftliches Interesse, Interessenabwägung, Pflichtteilsanspruch
Da es im Aufteilungsverfahren grundsätzlich um das in der Ehe errungene Vermögen und nicht um Schenkungen von Dritten geht, wäre es überschießend, einem nach der Großmutter einer Partei Pflichtteilsberechtigten Akteneinsicht zu gewähren
OGH: Art 29 CMR – Haftung wegen grober Fahrlässigkeit
Gesetze: Art 29 CMR
Schlagworte: Frachtführer, Haftung, grobe Fahrlässigkeit
Hier wurden die Hinweise auf dem Lieferschein auf die Glasware samt erforderlicher Vorsicht bei der Be- und Entladung wegen Sturz- und Bruchgefahr ebenso wenig wie das Gewicht an den Mitarbeiter weitergegeben, der die Kisten mittels Gabelstapler entlud; dieser nahm zwar die auf den Kisten ...
