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OGH: Zur Arglist iZm Unternehmenskauf auf Leibrente
Gesetze: §§ 870 ff ABGB, § 1269 ABGB
Schlagworte: Arglist, Irrtumsanfechtung, bewusste Täuschung, Vorsatz, dolus eventualis, Vertragsanpassung, Einrede, Unternehmenskauf, Leibrente, Glücksvertrag
Das Anfechtungs- oder Anpassungsrecht muss der Irregeführte zwar gerichtlich geltend machen, dies kann aber auch in der Form geschehen, dass er gegen die Leistungsklage des anderen Teils die Einrede der Ungültigkeit erhebt
OGH: Zur Arzthaftung (Kausalitätsbeweis)
Gesetze: § 1293 ABGB, §§ 1295 ff
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kausalität, Anscheinsbeweis, Entkräftung, Regelbeweismaß, hohe Wahrscheinlichkeit, überwiegende Wahrscheinlichkeit
UU erscheint es sachgerecht, wie in den Fällen der Anlageberaterhaftung in Abkehr vom Regelbeweismaß der ZPO den Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen zu lassen, dass der Schaden auf den Behandlungsfehler zurückzuführen ist
OGH: § 93 StVO – Bestehen einer vorsorglichen Streupflicht?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pflichten der Anrainer, Glatteis, vorsorgliche Streupflicht, Vorhersehbarkeit
Maßnahmen gegen Glatteis rund um die Uhr sind regelmäßig unzumutbar; das schließt es aber nicht aus, dass bei konkreter Vorhersehbarkeit einer außergewöhnlichen, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Glatteis führenden Wetterlage (also nicht etwa schon bei bloßer Nebelbildung und Temperaturen ...
VwGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG bei monatlichem Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Sachbezugswertes
Gesetze: § 16 EStG, § 33 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, Pendlerpauschale, Dienstfahrzeug, Kostenersatz, „Car Policy“, Sachbezugswert
Wenn in der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG von der „Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges“ die Rede ist, welche dem Anspruch auf Pendlerpauschale abträglich ist, kann das Zutreffen dieses Ausschlussgrundes nach dem äußersten Wortsinn nicht schon dann ...
OGH: Zur Frage, ob aus der Nichteinhaltung des Schriftlichkeitsgebots des § 3 Abs 6 BauKG die Passivlegitimation des Bauherrn für Arbeitsunfälle auf der Baustelle folgt
Gesetze: § 3 BauKG
Schlagworte: Bauarbeitenkoordination, Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerschutz, Schadenersatzrecht, Arbeitsunfall, Nichteinhaltung des Schriftlichkeitsgebots, Passivlegitimation des Bauherrn
Der Bauherr kann sich gegenüber geschädigten Arbeitnehmern nicht auf die nur mündlich oder konkludent erfolgte Bestellung eines Baustellenkoordinators berufen
OGH: Anwaltshaftung iZm Nichtstellung eines Sanierungsplanantrags trotz diesbezüglichen Ersuchens des Mandanten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, Nichtstellung eines gewünschten Sanierungsplanantrags
Der Anwalt hat, wenn sich ihm die Frage stellt, ob er zur Vermeidung eines Schadens seines Mandanten eine Maßnahme zu treffen hat, die keinen Nachteil mit sich bringen kann, diese Maßnahme zu ergreifen, auch wenn sich in vertretbarer Weise argumentieren ließe, dieses Vorgehen sei nicht notwendig
VwGH: Baupolizeilicher Auftrag zur Beseitigung der konsenslos errichteten baulichen Anlage (eines Parkplatzes)
Gesetze:
Schlagworte: Baupolizeilicher Auftrag, Parkplatz
Die Frage, ob ein Parkplatz eine bauliche Anlage darstellt, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG
VwGH: § 49 VStG – zur Einspruchsfrist
Gesetze: § 49 VStG, § 32 AVG, § 33 AVG, § 24 VStG, § 38 VwGVG, § 7 ARG
Schlagworte: Strafverfügung, Einspruchsfrist, Zustellung, Feiertag
§§ 32 und 33 AVG sind gem § 24 VStG und § 38 VwGVG 2014 im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden; dem Revisionswerber wurde die Strafverfügung durch persönliche Übernahme zugestellt, die Einspruchsfrist des § 49 VStG begann daher an diesem Tag zu laufen und hätte danach am Pfingstmontag, ein ...
