News
VwGH: Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gem § 88 Abs 2a FPG
Gesetze: § 88 FPG
Schlagworte: Ausstellung von Fremdenpässen, (Un-)Zumutbarkeit / faktische (Un-)Möglichkeit der Beschaffung eines gültigen Reisedokuments
Die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit bzw der faktischen (Un-)Möglichkeit der Beschaffung eines gültigen Reisedokuments iSd § 88 Abs 2a FPG stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im ...
VwGH: Säumnisbeschwerde „gem Art 132 B-VG“ an VwGH?
Gesetze: Art 133 B-VG, § 38 VwGG, § 42a VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht, Zuständigkeit
Der VwGH kann seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Wiederaufnahmeklage
Gesetze: § 530 ZPO, §§ 532 f ZPO, § 538 ZPO, § 63 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, strafgesetzwidriges Verhalten des Richters, funktionelle Zuständigkeit, OGH, Zurückweisung, ao Revision, Verfahrenshilfe, Unschlüssigkeit
Der OGH ist auch dann zuständig, wenn er die ao Revision gem § 508a Abs 1 ZPO als unzulässig zurückgewiesen hat; in diesem Umfang ist er auch zuständig, über den Verfahrenshilfeantrag zu entscheiden
VwGH: § 44a VStG – zum Spruch iZm Ausnahmeregelungen
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Ausnahmeregelung
Ein Hinweis auf das Fehlen der Voraussetzungen für die Anwendung einer im Gesetz vorgesehenen, ein Verbot einschränkenden Ausnahmeregelung ist in dem § 44a Z 1 VStG betreffenden Teil des Spruches nur dann erforderlich, wenn sich ein Beschuldigter durch ein entsprechendes konkretes ...
VwGH: § 24 VwGVG – Absehen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC, § 37 ff AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung, Antrag, Absehen, weitere Klärung der Rechtssache
Der Revisionswerber hat umfangreich und substantiiert bestritten, dass eine Verständigung über die Hinterlegung der Beschwerdevorentscheidung in seinen Briefkasten eingelegt worden sei; dieses Vorbringen war jedenfalls nicht von vornherein ungeeignet, die durch den Zustellnachweis aufgestellte ...
OGH: Zur Schriftform bei Gerichtsstandsvereinbarungen (EuGVVO)
Gesetze: Art 25 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Gerichtsstandvereinbarung, Schriftformerfordernis, AGB, Zugang, Vertragsschluss, Internet, Hinweis auf Homepage, Hyperlink, click wrapping
Der alleinige Hinweis auf die auf der Homepage abrufbaren Einkaufsbedingungen kann - anders als die Verweisung im Geltungshinweis durch Hyperlink oder „click wrapping“ bei Vertragsabschluss im elektronischen Weg - nicht als Nachweis einer klar und deutlich zum Ausdruck gekommen Willenseinigung ...
OGH: Zu Eingaben an den Gerichtskommissär (Zurücknahme des Antrags auf Inventarisierung)
Gesetze: § 10 AußStrG, § 144 AußStrG, § 165 AußStrG, § 89 GOG, § 804 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Eingabe, Gerichtskommissär, E-Mail, PDF-Anhang, Telefax, Unterschrift, Einleitung, Verbesserungsverfahren, Antrag, Inventarisierung, Zurückziehung
Auf Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF-Anhang eines E-Mails an den Gerichtskommissär übermittelt werden, sind die für die Telefax-Eingabe geltenden Grundsätze analog anzuwenden
