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OGH: Testkäufe von Mitbewerbern
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Testkäufe von Mitbewerbern, sittenwidrige Verwendung von Lockspitzeln
Eine sittenwidrige Verwendung von Lockspitzeln zur Überwachung von Mitbewerbern liegt vor, wenn die Lockspitzel als Anstifter auftreten; ein Lockspitzel ist hingegen nicht, wer nur auf die Probe stellt, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt; sittenwidrig ist etwa der Einsatz eines Testkäufers, der ...
OGH: Zur Legalservitut des § 111 Abs 4 WRG („kleine Dienstbarkeit“)
Gesetze: § 111 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, kleine Dienstbarkeit, Legalservitut, Kanalisation, gesetzliche Fiktion, geringe Inanspruchnahme, wasserrechtliche Bewilligung
§ 111 Abs 4 WRG stellt darauf ab, ob die „bewilligte Anlage“ (in ihrer Gesamtheit) fremden Grund eines bestimmten Eigentümers in bloß unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt; es sind alle Anlagenteile auf dem Grundstück und alle Nachteile in die Prüfung einzubeziehen
OGH: Weitergabe“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG (hier: Wohnungsweitergabe – nach ca 1-2 Jahre langer Renovierung – an Minderjährige)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Weitergabe, Minderjährige, vorübergehende Abwesenheit, Renovierung, dringende benötigt in absehbarer Zeit
Die Weitergabe setzt nicht das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts voraus; bei der Zukunftsprognose, ob der Mieter den Mietgegenstand offenbar auch in naher Zeit nicht für sich oder eine eintrittsberechtigte Person dringend benötigt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Weitergabe des ...
OGH: Zur Räumungsklage zwischen Miteigentümern
Gesetze: § 833 ff ABGB, § 838a ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Benutzung durch Miteigentümer, Eingriff in Nutzungsrechte, titelloser Gebrauch, Räumungsklage, Vermietung, eigener Gebrauchswunsch
Haben die anderen Miteigentümer keinen eigenen Gebrauchswunsch und wollen sie das Haus nur vermieten, so können sie vom mehr als seinen ideellen Anteil nutzenden Miteigentümer nicht Räumung, sondern nur ein Benützungsentgelt fordern
OGH: Zur Unterscheidungskraft einer Marke (iZm Phantasiebezeichnung)
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, Phantasiebezeichnung, Gattungsbezeichnung
Die Beurteilung des Rekursgerichts, das Wort Kulinarium bezeichne für die beteiligten Verkehrskreise ohne komplizierte Schlussfolgerungen eine besondere Art eines Bewirtungs- bzw Verpflegungsbetriebs, ist nicht korrekturbedürftig; ob eine eintragungsfähige, keiner Sprache angehörige ...
OGH: Berechnung des Richtwertmietzinses nach § 16 Abs 2 MRG (iZm Fehlen eines Lifts und Nichtvorhandensein eines Kellerabteils)
Gesetze: § 16 MRG, RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, Richtwertmietzins, Gründerzeithaus, Fehlen eines Lifts, Nichtvorhandensein eines Kellerabteils
In der Entscheidung zu 5 Ob 198/18f führte der Senat aus, ein Abschlag von 8 % wegen Fehlens eines Lifts im 3. Stock entspreche nicht nur der Beiratsempfehlung (ab dem zweiten Stock pro Stock 4 %), sondern sei auch im Einzelfall angemessen; der Fachsenat hat in seiner Jud einen Abschlag wegen des ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Bestandgegenstand iSd § 1118 erster Fall ABGB (iZm Pflege der mitverpachteten Obstbäume)
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Aufhebung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Obstbäume, Beweidung durch Schweine, Gülle, Ertragswert
Für den Auflösungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs muss der bereits eingetretene Schaden im Verhältnis zum (Ertrags-)Wert des Bestandgegenstands nicht bedeutend sein
OGH: Zur Rückabwicklung beim Rücktritt von einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Gesetze: § 165a VersVG, § 176 VersVG, § 1041 ABGB, § 1435 ABGB, § 2 InvFG, § 46 InvFG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, fondsgebundene Lebensversicherung, Spätrücktritt, Rückabwicklung, Bereicherungsrecht, Kondiktion, Investmentfonds, Kursverluste
Beim (Spät-)Rücktritt von einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist das Verlustrisiko nicht dem vom Vertrag berechtigt zurückgetretenen VN zuzuweisen
