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VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung iZm Zustellmangel
Gesetze: § 71 AVG, § 17 ZustG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Zustellmangel, Urlaubspostfach
Erfolgte die Zustellung ordnungsgemäß, hat aber die Partei dennoch keine Kenntnis von diesem Zustellvorgang erlangt, kann diese Unkenntnis von der Zustellung eines Schriftstückes - sofern sie nicht auf einem Verschulden beruht, welches den minderen Grad des Versehens übersteigt - geeignet sein, ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 141 AußStrG – Gewährung der Einsicht in jene Teile des Erwachsenenschutzaktes, die die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Treuhandvereinbarung zwischen dem Einschreiter und der betroffenen Person betreffen?
Gesetze: § 141 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzverfahren, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Akteneinsicht, Dritte
Es entspricht stRsp des OGH, dass nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers zum AußStrG BGBl I 2003/111 das Pflegschaftsverfahren nur dazu dient, die Interessen des Pflegebefohlenen, nicht aber diejenigen seiner Vertragspartner und sonstiger Dritter zu schützen; die Parteistellung im Verfahren ...
OGH: Vertragliche Vereinbarung einer Verkürzung der in § 25 Abs 6 GmbHG der für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft vorgesehenen Frist?
Gesetze: § 25 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Schadenersatzrecht, Geschäftsführer, Haftung, Sorgfaltspflicht, GmbH, Ersatzansprüche der Gesellschaft, vertragliche Verkürzung der Frist
Bei § 25 GmbHG handelt es sich um eine gesetzlich zwingende Regelung, sodass die vertragliche Vereinbarung einer Verkürzung der in Abs 6 der für die Geltendmachung von Ansprüchen vorgesehenen Frist von fünf Jahren unzulässig ist
VwGH: Teilweise Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrags
Gesetze: § 13 AVG, § 34 VwGG
Schlagworte: Mängelbehebungsauftrag, teilweise Erfüllung
Nach der stRsp ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO iZm Zug-um-Zug-Verpflichtung
Gesetze: § 500 ZPO, § 56 JN
Schlagworte: Revision, Bewertungsausspruch, Zug-um-Zug-Verpflichtung
Wenn nur mehr die Zug-um-Zug-Verpflichtung strittig ist, ist der Wert des Entscheidungsgegenstandes sowohl durch das Klagebegehren als auch durch den Wert der Gegenleistung beschränkt; heranzuziehen ist regelmäßig der jeweils niedrigere Wert
OGH: Wiedereinsetzung iSd § 129 PatG
Gesetze: § 129 PatG, § 131 PatG, § 146 ZPO
Schlagworte: Patentrecht, Wiedereinsetzung, minderer Grad des Versehens, Auslagerung an Dritte, Patentanwaltskanzlei, Überwachungs- und Kontrollverschulden
Dass die Antragstellerin oder ihre Muttergesellschaft in irgendeiner Form sichergestellt hätten zu überwachen, dass die Patentanwaltskanzlei den ihr erteilten Auftrag auch annimmt, wurde nicht vorgebracht; soweit der Revisionsrekurs dazu behauptet, aufgrund der jahrelangen Geschäftsbeziehung zu ...
