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Ansprüche auf Ersatz des Mangelschadens stehen nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem Versäumnis des Vertragserrichters, im Bauträgervertrag die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum vorzusehen

Eine Bankgarantie mit Effektivklausel ist zwar nicht jedenfalls als Sicherungsmittel iSd § 1170b ABGB ungeeignet, jedoch dann, wenn ihre Inanspruchnahme durch den Werkunternehmer durch ein für ihren Abruf aufgestelltes Erfordernis ungebührlich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird

Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass eine Baubewilligung nicht ohne (entsprechenden) Antrag erteilt wird; der Nachbar hat aber kein Mitspracherecht hinsichtlich der Berechtigung des Antragstellers zur Antragstellung

§ 54a NAG sieht keine Abwägung nach Art 8 EMRK vor

Die Verletzung der vorbeugenden Obliegenheit, bei Abwesenheit von länger als 72 Stunden alle Wasserzuleitungen abzusperren, führt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Leistungsfreiheit des Versicherers

Die Ansicht der Vorinstanzen, es entspreche der allgemeinen Erfahrung des Konsumenten, dass in Müsliprodukten, denen eine gewisse Kernigkeit und Stückigkeit immanent sei (hier: einem Müsliriegel mit den Hauptzutaten „Apfel, Marille, Birne & Getreide“), Kern- und Schalenteile enthalten sein ...

Das VwG ist nicht verpflichtet, dem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gem § 45 Abs 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu ...

Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen; es darf im Zweifel nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei einen von vornherein sinnlosen oder unzulässigen Antrag ...