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OGH: Brandstiftung gem § 169 StGB
Gesetze: § 169 StGB
Schlagworte: Brandstiftung, Feuersbrunst
Bei Verwirklichung der ausdrücklich normierten Tatbestandsmerkmale des § 169 Abs 1 StGB wird die (mit Blick auf die Einordnung in den siebenten Abschnitt des Besonderen Teiles des StGB verlangte) Gefährdung ex lege unwiderleglich vermutet, womit dieser Tatbestand insoweit ein abstraktes ...
OGH: Zur Frage, ob das Begehren auf eine Ausgleichszahlung auch auf die Aufteilung von Vermögen gestützt werden kann, welches im Zuge eines bereits anhängigen Verfahrens nach den §§ 81 ff EheG und (lange) nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG erstmals releviert wurde
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 94 EheG § 95 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Jahresfrist, Abdeckung von Schulden des Unternehmens
Bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung ist grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegende Vermögen zu erfassen
OGH: Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf eine andere Person nach § 246 Abs 3 Z 2 ABGB
Gesetze: § 246 ABGB, § 274 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Übertrag der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, nahe Angehörige
Der in § 274 Abs 1 ABGB angeordnete Vorrang der Vertretung durch nahe Angehörige alleine kann zu keiner Übertragung der Erwachsenenvertretung führen
OGH: Zu den Pflichten des einstweiligen Sachwalters iZm ihm unbekannten Sparbüchern
Gesetze: § 247 ABGB, § 1424 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 4 KontRegG
Schlagworte: Bankvertragsrecht, Schadenersatzrecht, Unzurechnungsfähigkeit, Geldbehebung von Sparbuch, einstweiliger Sachwalter, Österreichischer Bankenverband, Verbandsabfrage, Kontenregister
Ohne Hinweis auf vorhandene Sparbücher handelt ein einstweiliger Sachwalter nicht schuldhaft, wenn er eine Verbandsabfrage noch am Tag der Zustellung des Bestellungsbeschlusses unterlässt
OGH: Zur Qualifikation einer Zuwendung als auf den Schenkungspflichtteil anzurechnender Vorempfang iSv § 788 ABGB aF („Ausstattung“)
Gesetze: § 788 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungspflichtteil, Ausstattung, Anrechnung
Eine Ausstattung iSv § 788 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 kann auch dann vorliegen, wenn sie nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Ehe gegeben wird
OGH: Unterhaltsvorschuss und zur Frage des Prüfungsumfangs des Gerichts hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft des Kindes
Gesetze: § 2 UVG, § 231 ABGB, § 3 AsylG 2005, § 94 FPG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Flüchtling, Konventionsreisepass, Prüfungsumfang des Gerichts
Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt stärkste Indizwirkung zu, sie nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit der selbständigen Vorfragenprüfung; liegt eine solche Feststellung erst kurze Zeit vor der gerichtlichen Entscheidung, in der die ...
OGH: § 243 ABGB – zur Eignung als Erwachsenenvertreter
Gesetze: § 243 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Erwachsenenvertreter, Eignung, naher Angehöriger, Interessenkollision
Bei bestehenden Hinweisen auf Interessengegensätze reicht bereits eine mögliche Interessenkollision, sofern sie auch nur wahrscheinlich ist, aus, um der Eignung eines nahen Angehörigen als Erwachsenenvertreter entgegenzustehen
OGH: Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geltungsbereich, Anwendungsbereich, Ausnahmetatbestand, 2 selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, Verkehrsauffassung, Liegenschaft, EZ
Entscheidend für die Ausnahme nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG ist, welche in der Natur gegebene(n) bauliche(n) Errichtung(en) (jeweils) als ein einheitliches Gebäude anzusehen sind, mag dieses Gebäude auch auf mehr als einem Grundbuchskörper errichtet worden sein
