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VwGH: § 21 Abs 8 BVwGG und elektronischer Zustelldienst „BRZ Zustellservice“ – zum Zustellungszeitpunkt
Gesetze: § 21 BVwGG, § 28 ZustG, § 35 ZustG
Schlagworte: Zustellung, ERV, elektronische Zustellung, BRZ Zustellservice, Zustellungszeitpunkt, Frist
§ 21 Abs 8 BVwGG (der als Zustellungszeitpunkt von im Wege des ERV übermittelten Erledigungen des BVwG den auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgenden Werktag festlegt) ist nicht auf Zustellungen im Wege elektronischer Zustelldienste nach dem ZustG ...
VwGH: Übermittlung des Bescheides über die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Weg der „Teilnehmer-Direktzustellung“?
Gesetze: § 89 GOG, § 89a GOG, § 7 ZustG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Bestellung zum Verfahrenshelfer, Übermittlung des Bescheides, ERV, Teilnehmer-Direktzustellung, Zustellmangel, Heilung
Eine Rechtsgrundlage für eine Zustellung eines Bescheides im Weg der „Teilnehmer-Direktzustellung“ ist im Fall der Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht ersichtlich
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur multimodalen Beförderung (Lufttransport)
Gesetze: Art 17 CMR, Art 18 MÜ
Schlagworte: Transportrecht, Frachtrecht, Frachtführer, multimodale Beförderung, Network-System, Luftfracht, Obhutszeitraum, Haftung,
Art 18 Abs 3 MÜ erweitert den Haftungszeitraum der „Luftbeförderung“ auf den Zeitraum der Ausübung der „Obhut“ durch den Luftfrachtführer, sodass auch eine (Zwischen-) Einlagerung im Warenlager des Luftfrachtführers außerhalb des Flughafengeländes erfasst wird
VwGH: Antrag auf Aufwandersatz
Gesetze: §§ 47 ff VwGG, § 49 VwGG, § 59 VwGG, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Schlagworte: Aufwandersatz, Antrag, Schriftsatzaufwand
Hinsichtlich des Ausmaßes des Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - ist auf das Antragsprinzip gem § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 382h EO – Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten
Gesetze: § 382h EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Eherecht, einstweilige Verfügung, Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten, Ersatzwohnung, Mietwohnung
Eine Mietwohnung mit Kündigungsschutz ist dem Wohnen im eigenen Haus als rechtlich gleichwertig anzusehen; dass die Antragstellerin als Hauptmieterin der Ersatzwohnung gegenüber dem Vermieter für den Mietzins haften würde, während bei der vormaligen Ehewohnung der Antragsgegner als Mieter den ...
OGH: Zur Frage, ob bei Nominierung eines ausgeschlossenen oder befangenen Schiedsrichters eine wirksame Anrufung der Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 vorliegt
Gesetze: § 8 VerG 2002
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Frist, ausgeschlossene / befangene Schiedsrichter, ordentlicher Rechtsweg
Als absolut ungeeignet sind nur solche Kandidaten anzusehen, denen es an statutengemäß erforderlichen objektiven Eigenschaften mangelt (zB Vereinsmitgliedschaft) oder die selbst als Antragsteller oder Antragsgegner Partei des beabsichtigten Verfahrens sind; Auseinandersetzungen der Streitparteien ...
