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OGH: Benutzungsregelungen im WEG
Gesetze: § 2 WEG, § 17 WEG, §§ 833 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, allgemeine Teile der Liegenschaft, Zugänge, Durchgänge, Benutzungsregelung
An notwendig allgemeinen Teilen können Benutzungsregelungen nicht begründet werden
OGH: Zur Beschränkung der Deckungspflicht nach Art 6.6.1. ARB 2000
Gesetze: Art 6.6.1. ARB 2000
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltswechsel, Beschränkung der Deckungspflicht, angemessene Kosten, Nebenleistungen des Rechtsanwalts, (vorprozessuale) Kosten, außergerichtliche Kosten,
Art 6.6.1. ARB 2000, wonach „in gerichtlichen (…) Verfahren (…) Nebenleistungen des Rechtsanwalts maximal in Höhe des nach dem jeweiligen Tarif zulässigen Einheitssatzes gezahlt (werden)“, ist dahin auszulegen, dass sich diese Einschränkung nur auf die (auch vorprozessualen) Kosten der ...
OGH: Zur vorzeitigen Auflösung eines zahnärztlichen Behandlungsvertrags
Gesetze: § 1168 ABGB
Schlagworte: Zahnarzt, Behandlungsvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag, Werklohn, Vertragsaufhebung aus wichtigem Grund, Vertrauensverlust, Behandlungsfehler, Kunstfehler
Als wichtiger Grund für die Vertragsaufhebung kommt insbesondere auch der berechtigte Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners in Betracht
VwGH: Studienbeihilfe – Verlängerung der Anspruchsdauer aus wichtigen Gründen iSd § 19 StudFG
Gesetze: § 19 StudFG, § 20 StudFG
Schlagworte: Studienförderung, Studienbeihilfe, Verlängerung der Anspruchsdauer aus wichtigen Gründen, unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, Änderung der Kurse
In einer - alle Studierenden gleichermaßen betreffenden - Änderung des Curriculums kann kein spezifisch den Studierenden betreffender Umstand und sohin (von vornherein) kein wichtiger Grund iSd § 19 Abs 2 Z 3 StudFG ("jedes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, wenn den Studierenden daran ...
OGH: Provision iSd § 6 MaklerG – Verdienstlichkeit und adäquate Kausalität
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Verdienstlichkeit, adäquate Kausalität
Umstände die zur Verneinung der Adäquanz einer an sich verdienstlichen und (mit-)kausalen Tätigkeit führen können, sind nach der Rsp etwa das Scheitern der ursprünglichen Vertragsverhandlungen an sehr unterschiedlichen Preisvorstellungen der Parteien, die für den folgenden Vertragsabschluss ...
OGH: Zum Gerichtsstand nach § 48 VersVG
Gesetze: § 43 VersVG, § 48 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, örtliche Zuständigkeit, Wahlgerichtsstand, Niederlassung des Versicherungsagenten, Subagent, Unteragent
Bei Einschaltung eines Subagenten ist das Gericht jenes Ortes zuständig, an dem der dem VN bei Vermittlung gegenübertretende Subagent seine Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat
OGH: Zu den haftungsrechtlichen Wirkungen einer baurechtlichen Fertigstellungsanzeige
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 30 NÖ BauO
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Baurecht, Fertigstellungsanzeige, Gewährleistungsfrist
Die Mängelfreiheit des Bauwerks nach Gewährleistungsrecht oder damit im Zusammenhang stehendem Schadenersatzrecht hat für die Fertigstellungsanzeige keine Bedeutung; allgemein beziehen sich die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften grundsätzlich nur auf das Verhältnis und die Verantwortung ...
VwGH: Unzulässigkeit der Abschiebung iZm Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan?
Gesetze: § 8 AsylG 2005, § 11 AsylG 2005, Art 3 EMRK, Art 2 EMRK
Schlagworte: Status des subsidiär Schutzberechtigten, Abschiebung, Corona, wirtschaftliche Auswirkungen, innerstaatliche Fluchtalternative
Selbst wenn sich für den Revisionswerber infolge der seitens afghanischer Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und von Erkrankungen an Covid-19 gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor ...
