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OGH: Zur Schutzfähigkeit von konturlosen Farbmarken
Gesetze: § 4 MSchG, § 9 UWG
Schlagworte: Markenrecht, konturlose Farbmarke, Farbe, Unterscheidungskraft, Verkehrsgeltung, RAL-Farbe
Ist das Zeichen als solches nicht unterscheidungskräftig, muss seine Benutzung dazu geführt haben, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware oder Dienstleistung durch das Zeichen als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen
OGH: Zum Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts nach § 369 Abs 3 UGB
Gesetze: § 369 UGB, § 471 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht, Retentionsrecht, Gegenforderung, Ausschluss, Herausgabepflicht, Weisung, Pflichtübernahme
Es kommt darauf an, dass die ohnehin bestehende, zumeist vertragliche Herausgabepflicht zusätzlich durch eine Weisung oder eine besondere Pflichtübernahme verstärkt worden ist
OGH: Keine Durchführung des Entlassungsmanagements nach Unzulässigerklärung der Unterbringung nach § 20 UbG
Gesetze: § 20 UbG
Schlagworte: Unterbringung, Unzulässigerklärung, keine Durchführung des Entlassungsmanagements
Wird einem Kranken nach Unzulässigerklärung der Unterbringung nach § 20 UbG nicht sogleich ermöglicht, außerhalb des geschlossenen Bereichs einer vom Geltungsbereich des UbG erfassten Einrichtung das – auch im offenen Bereich durchführbare – Entlassungsmanagement abzuwarten, liegt darin ...
OGH: Zur Frage, ob nach Änderung des § 14d WGG durch die WRN 1999 Art, Umfang und Kostenschätzung der Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten auch dann bekanntzugeben waren, wenn diese bereits vor der WRN 1999 verlangt (erstmals vorgeschrieben) und danach weiterhin eingehoben werden sollten
Gesetze: § 14d WGG idF WRN 1999
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge der zweiten oder dritten Stufe, bereits bestehende Verträge, Bekanntgabe, keine neuerliche Vorschreibung
Die Anordnung des § 14d Abs 4 WGG idF WRN 1999 ist nur im Fall einer Erst- oder Neuvorschreibung (Anhebung) der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach Inkrafttreten der WRN 1999 anzuwenden; schon vor dem Inkrafttreten der WRN 1999 zulässig vorgeschriebene EVB der zweiten oder dritten Stufe ...
OGH: Zur Unterscheidungskraft von Marken
Gesetze: § 4 MSchG, § 9 UWG, Art 7 GMVO
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, Verkehrsgeltung, Benutzung, Meinungsumfrage
Die Entscheidung über die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft (Verkehrsgeltung, Verkehrsdurchsetzung) ist aufgrund des mit einer Umfrage ermittelten Kennzeichnungsgrades des strittigen Zeichens zu treffen
OGH: § 209a StPO – Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
Gesetze: § 209a StPO
Schlagworte: Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, Diversion
Voraussetzung für die Anwendung von § 209a StPO ist, dass der Täter freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantritt, um sein Wissen zu offenbaren
OGH: Zur Frage, ob bei Wegfall der Möglichkeit des Vermieters, für eine Umsatzsteuerpflicht zu optieren, § 30 UStG auch im Vollanwendungsbereich des MRG anwendbar ist
Gesetze: § 30 UStG, § 6 UStG
Schlagworte: Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, Umstellung langfristiger Verträge, neuer Vermieter, Umsatzsteuerfreiheit
Die Änderung des § 6 Abs 2 UStG durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 dahin, dass der Vermieter nicht mehr auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG verzichten kann, wenn der Mieter das Mietobjekt nicht nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die einen Vorsteuerabzug nicht ...
OGH: Zur Frage, ob es dem Hausverwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung möglich ist, einen unzulässigen Eingriff eines Wohnungseigentümers nachträglich zu genehmigen, weil die getroffene Maßnahme im Hinblick auf noch in Auftrag zu gebende Sanierungsmaßnahmen sowieso erforderlich ist
Gesetze: § 20 WEG, § 28 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Hausverwalter, ordentliche Verwaltung, unzulässiger Eingriff eines Wohnungseigentümers, nachträgliche Genehmigung, Sanierungsmaßnahmen, Erhaltung
Da der bestellte Verwalter von Wohnungseigentum im Rahmen der ordentlichen Verwaltung autonom zuständig ist, kann die von der Beklagten beauftragte Maßnahme letztlich nicht anders gesehen werden, als wäre sie vom Verwalter zur Vorbereitung (gleichzeitig oder später) beauftragter ...
