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VwGH: (Rechtzeitiger) Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses
Gesetze: § 25a VwGG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Revision, mündlich verkündetes Erkenntnis, (rechtzeitiger) Antrag auf Ausfertigung, COVID-19
Wurde ein Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses - auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes - nicht in der zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (§ 29 Abs 2a Z 1 VwGVG) gestellt und tritt der Revisionswerber dem - trotz ...
VwGH: Amtswegige Wiederaufnahme – zum "Erschleichen" eines Bescheides/Erkenntnisses
Gesetze: § 69 AVG, § 32 VwGVG, § 42 VwGG
Schlagworte: Amtwegige Wiederaufnahm, Erschleichen eines Bescheides/Erkenntnisses
Das "Erschleichen" eines Bescheides/Erkenntnisses liegt vor, wenn dieser/s in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw dem VwG von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Regelungsverfügung gem § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO (iZm Ehewohnung)
Gesetze: § 382 EO, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Eherecht, eheliches Aufteilungsverfahren, einstweilige Verfügung, Regelungsverfügung, Ehewohnung, Eigentumsrecht
Die tatsächlichen Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung sind für Fragen iZm einer Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO ohne Belang; allein aus dem Verweis auf ihr Eigentumsrecht an der Liegenschaft, auf der die Ehewohnung errichtet worden ist, kann die Antragstellerin daher kein ...
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG, § 308 BAO
Schlagworte: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu prüfen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Annexzuständigkeit nach Art 5 EuEheGüVO
Gesetze: Art 1 EuEheGüVO, Art 3 EuEheGüVO, Art 5 EuEheGüVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Eherecht, Ehegüterrecht, ehelicher Güterstand, Scheidung, Aufteilung, anhängiges Verfahren, Anfechtung, Scheidungsfolgenvergleich
Die Annexzuständigkeit nach Art 5 EuEheGüVO endet, wenn das Eheverfahren rechtskräftig beendet wurde
OGH: Feiertagsarbeitsentgelt für geleistete Arbeit an einem Feiertag, der auf einen Sonntag fällt?
Gesetze: § 9 ARG, § 7 ARG
Schlagworte: Arbeitsruherecht, Feiertagsarbeitsentgelt, Feiertag, Sonntag
Ein Arbeitnehmer hat für die von ihm an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit keinen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt nach § 9 Abs 5 ARG, weil in diesem Fall keine Beschäftigung während der Feiertagsruhe vorliegt (§ 7 Abs 7 ARG)
