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OGH: Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens nach § 364 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 226 ZPO, § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionsabwehrklage, Unterlassungsbegehren, Bestimmtheit des Klagebegehrens, Lärm
Ein Begehren auf Unterlassung von Lärmimmissionen durch beispielhaft aufgezählte Tätigkeiten, die mit der Verwendung störenden Lärm erzeugender Geräte einhergehen, ist hinreichend bestimmt
OGH: Zur Auflösung einer Benützungsvereinbarung aus wichtigem Grund (WEG)
Gesetze: §§ 828 ff ABGB, § 936 ABGB, § 17 WEG, § 52 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Außerstreitverfahren, Miteigentum, Benützungsvereinbarung, Ersichtlichmachung im Grundbuch, Auflösung aus wichtigem Grund, Beendigung
Die Entscheidung über die Aufhebung einer vertraglichen Benützungsregelung aus wichtigem Grund erfolgt im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren; die Bindung daran erlischt erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung
OGH: Zur Frage des Mitverschuldens eines Anlegers bei unerwünschtem Erwerb einer Kommanditbeteiligung und zur Rolle eines bei früheren Veranlagungen abgegebenen Beratungsverzichts
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, unerwünschter Erwerb einer Kommanditbeteiligung, Innenprovision, Beratungsverzicht, Wirtschaftsanwalt, Mitverschulden
In der jüngeren Rsp wird geschädigten Anlegern, deren Erwerb vergleichbar konstruierter und vertriebener Kommanditbeteiligungen sowohl auf eine unterbliebene Information über Innenprovisionen, als auch auf ihre eigene Sorglosigkeit in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Beteiligungen, ...
VwGH: Festnahme nach § 35 VStG – Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz
Gesetze: § 35 VStG, § 2a COVID-19-Maßnahmengesetz, Art 1 PersFrG
Schlagworte: Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, COVID-19, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Verhältnismäßigkeit, Möglichkeit der Indentitätsfeststellung
§ 2a Abs 1 und Abs 1a COVID-19-Maßnahmengesetz regeln zwar, unter welchen Voraussetzungen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die zuständige Gesundheitsbehörde zu unterstützen bzw an der Vollziehung mitzuwirken haben, sie regeln aber die Voraussetzungen für die Festnahme von ...
OGH: Zur Bestellung eines vorläufigen Verwalters (WEG)
Gesetze: § 23 WEG, § 52 WEG, § 509 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Bestellung eines vorläufigen Verwalters, Verfahren, Parteistellung, Fruchtgenussrecht, Fruchtgenussberechtigter
Der im Grundbuch eingetragene Fruchtgenussberechtigte ist anstelle des Eigentümers des damit belasteten Anteils Partei in einem Verfahren gem § 23 WEG
OGH: Zur Obliegenheitsverletzung in der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung
Gesetze: § 6 VersVG, § 34 VersVG, Art 9 ABHV/EBHV
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Obliegenheitsverletzung, Vorsatz, dolus coloratus, Vermögensschadenhaftpflicht, Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs
Wenn der VN in Kauf nimmt, dass es zu Versäumungsurteilen über unberechtigte Ansprüche kommen und sich daraus für den Versicherer ein Schaden ergeben könnte, handelt er mit „dolus coloratus“
VwGH: Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gem § 27 Abs 1 StbG
Gesetze: § 27 StbG
Schlagworte: Staatsbürgerschaft, Verlust, Feststellungsverfahren, Ermittlungsverfahren
Das VwG ist im Feststellungsverfahren nach § 27 Abs 1 StbG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln
VwGH: Zu den Grenzen einer Berichtigung gem § 62 Abs 4 AVG
Gesetze: § 62 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Offenbare Unrichtigkeiten, Berichtigung
Eine Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt; insbesondere bietet die genannte Bestimmung keine Handhabe für eine ...
