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Auch wenn die Abberufung des Geschäftsführers als bloßer „Scheinbeschluss“ zu qualifizieren ist, hat der abberufene Geschäftsführer im eigenen Namen keine Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung seiner Funktion

Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO kann nur die Befangenheit des Sachverständigen aus bestimmten Gründen bewirken, nicht jedoch behauptete mangelnde Sachkunde

Nach übereinstimmender Meinung im Schrifttum wird die gesetzliche Erwachsenenvertretung auch durch eine gewöhnliche Vollmacht iSd §§ 1002 ff ABGB ausgeschlossen, welche die schutzberechtigte Person vor dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit erteilt hatte

Der Überbrückungscharakter einer Abfertigung tritt in den Hintergrund, wenn mit einer neuerlichen Beschäftigung des Unterhaltspflichtigen nicht mehr gerechnet werden kann, sodass die Abfertigung auf die statistische Lebenserwartung aufzuteilen ist

Ergibt sich, dass das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt, zu dem es gesetzt wurde, rechtlich umstritten war, so kann das gegen die Qualifikation als Unredlichkeit oder grobe Gesetzes- oder Satzungsverletzung sprechen

Wurde bewiesen, dass der Pflichtteilsberechtigte bereits hinzuzurechnende Schenkungen erhalten hat, liegt schon darin ein ausreichendes Indiz dafür, dass auch noch weitere solche Zuwendungen erfolgt sind

Das Kind muss bereits im Antrag darlegen und entsprechende Beweismittel anbieten, aus denen sich das Bestehen seiner Flüchtlingseigenschaft ergibt

Die gebotene umfassende Interessenabwägung hat zwar auch wirtschaftliche Vor- und Nachteile miteinzubeziehen; dass diese aber (allein) ausschlaggebend für die Zulässigkeit für die Wegeverlegung im Einzelfall wären, ergibt sich daraus hingegen nicht