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OGH: Zur Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (WEG)
Gesetze: § 16 WEG, § 58g WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, allgemeine Teile der Liegenschaft, Elektrofahrzeuge, Ladestation, Wallbox, Langsamladen, Beeinträchtigung
Selbst deutlich sichtbare Leitungen im Kellergeschoss und einige wenige durchbohrte Kellerwände zwecks Leitungsverlegung bewirken weder eine unzumutbare Beeinträchtigung noch einen „erheblichen Eingriff in die Bausubstanz“
OGH: Zur Verjährung von „Vergütungszinsen“
Gesetze: § 1333 ABGB, § 1480 ABGB, § 2 2. COVID-19-G
Schlagworte: Verjährung, Vergütungszinsen, gesetzliche Zinsen, Frist, Rückforderung, Bereicherung, verbotenes Glücksspiel, Hemmung, COVID-19, Fortlaufshemmung
Generell unterliegen sowohl vertraglich bedungene als auch gesetzliche Zinsen der dreijährigen Verjährung gem § 1480 ABGB
OGH: Zur dreijährigen Frist des § 6 Abs 1 AHG
Gesetze: § 6 AHG, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, Kenntnis, Verwaltungsverfahren
Die rechtskräftige Beendigung eines Verwaltungsverfahrens ist keine Voraussetzung für eine Amtshaftungsklage, sofern aufgrund einer behördlichen Entscheidung bereits ein Schaden eintrat, der durch ein Rechtsmittel nicht mehr abgewendet werden konnte; Amtshaftungsansprüche können dann schon vor ...
OGH: Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Behauptung, Widerruf, Veröffentlichung, Namensnennung
Die Revision führt keine Gründe an, weshalb die Jud zum gesetzlichen Inhalt der zu veröffentlichenden Mitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG über das eingeleitete Strafverfahren, nach der es der Namensnennung desjenigen, der die Mitteilung begehrt, bedarf , auch für eine Widerrufsverpflichtung ...
OGH: Zur „Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit“
Gesetze: § 863 ABGB, § 904 ABGB
Schlagworte: Leistungszeitpunkt, Fälligkeit, Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit, Festsetzung, Zahlungszeitpunkt, Richter, Billigkeitsentscheidung, Interessenabwägung, Leistungsfähigkeit
Der Richter hat den Fälligkeitszeitpunkt nicht allein an den finanziellen Möglichkeiten des Schuldners auszurichten, sondern eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, bei der er die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigt; so muss er ins Kalkül ziehen, ob und inwieweit es dem Schuldner ...
OGH: Zur Anwendbarkeit der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB (iZm VbVG)
Gesetze: § 1489 ABGB, § 1 VbVG, § 3 VbVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verband, 30-jährige Verjährungsfrist, gerichtlich strafbare Handlungen, Vorsatz
Die lange Verjährungsfrist des § 1498 ABGB ist auf juristische Personen anwendbar, wenn sie als Verband iSd § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat gem § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich ist
OGH: Zum Schutzzweck der Reihungsbestimmungen für die Vergabe eines Kassenvertrags
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, Reihungskriterien-VO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzzweck der Norm, Kassenarztstelle, Vergabe, Besetzungsvorschlag, Reihungskriterien, subjektive Kriterien, Nachfolge, Familie, Ordination, Übernahme
Der Schutzbereich der Reihungskriterien-VO erstreckt sich nicht auf rein subjektive Interessen, die als solche bei der Reihung der Bewerber gerade keine Rolle spielen dürfen, etwa die Möglichkeit, eine Ordination vom Vorgänger kostenlos übernehmen oder einem Familienmitglied nachfolgen zu ...
VwGH: Zur Frage, was Gegenstand einer Baubewilligung ist; aliud
Gesetze:
Schlagworte: Baubewilligung, aliud, Einreichpläne, Spruch
Bei der Qualifikation, ob ein anderes (neues) Bauvorhaben vorliegt, kommt es ausschließlich auf die Unterschiede bzw Identität zwischen dem ursprünglich bewilligten und dem beantragten (hier: errichteten) Projekt an
