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Das Revisionsvorbringen, wonach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogene Amtssachverständige bei der „Amtspartei“ beschäftigt und für diese ständig in glücksspielrechtlichen Verfahren als Behördenvertreter tätig sei, vermag die Unbefangenheit des vom VwG beigezogenen ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klagsführung gerichteten Verfahrenshilfeantrag kommt verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er den anspruchserzeugenden Sachverhalt sowie das Begehren der beabsichtigten Klage bereits deutlich erkennen lässt, die Verfahrenshilfe bewilligt wird ...

Gem § 292 Abs 2 ZPO ist der Beweis der Unrichtigkeit der im Zustellausweise bezeugten Vorgänge oder Tatsachen oder der unrichtigen Beurkundung zwar zulässig, erfordert bei nicht offenkundigen Mängeln aber die Geltendmachung konkreter Gründe, die in der Folge glaubhaft gemacht werden müssen; ...

Die Revision behauptet nicht, dass der Bescheid nicht die leserliche Beifügung des Namens der Genehmigenden (oder andere geeignete namentliche Angaben des Genehmigenden) enthalte, was nach der Rsp des VwGH ausreicht, um dem Erfordernis des § 18 Abs 4 AVG gerecht zu werden

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Besteht für mehrere Abgabestellen (etwa für mehrere Wohnungen) nur ein Briefkasten, so kann dieser einer Abgabestelle nicht objektiv zugeordnet werden; der Fall der mangelnden objektiven Zuordenbarkeit zu einer Abgabestelle ist aber von der Fallkonstellation zu unterscheiden, dass mehrere Personen ...

Die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt, die nach § 2 Abs 1 RAO nur anrechenbar ist, „soweit diese Tätigkeit hauptberuflich und ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübt wird“, kann nicht dadurch erreicht werden, dass diese Verwendung - überwiegend - ...