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OGH: § 14a WGG – Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten und unterbliebene Zustellung der Entscheidungen der Vorinstanzen durch Hausanschlag
Gesetze: § 14a WGG, § 22 WGG, § 37 MRG, § 14d WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten, rechtliches Gehör, Zustellung durch Hausanschlag
Da die gemeinnützige Bauvereinigung die Kosten für Erhaltungsarbeiten im Rahmen der Abrechnung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags iSd § 14d WGG zu berücksichtigen hat und nicht durch verbrauchte Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge und künftige im gesetzlichen Ausmaß einzuhebende ...
OGH: Zum Absonderungsrecht nach § 157 VersVG
Gesetze: § 157 VersVG, § 6 IO, § 896 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Insolvenz des Versicherungsnehmers, Deckungsanspruch, Pfändung und Überweisung, Absonderungsrecht
Der Absonderungsanspruch nach § 157 VersVG hat den Zweck, dem Geschädigten trotz Insolvenz des Schädigers zu ermöglichen, Befriedigung aus der den Schadensfall deckenden Haftpflichtversicherung des Schädigers zu erlangen; ist der Schädiger nicht mehr insolvent, bedarf es dieses ...
OGH: Anspruch auf Trauerschmerzengeld für erwachsene Geschwister, die nicht im gemeinsamen Haushalt des Verunglückten lebten?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Trauerschmerzengeld, (erwachsene) Geschwister, kein gemeinsamer Haushalt
Ohne Haushaltsgemeinschaft reicht das familiäre Naheverhältnis zwischen Geschwistern für sich alleine nicht aus, um einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld zu begründen; vielmehr hat dann der Geschädigte das Bestehen einer intensiven Gefühlsgemeinschaft, die jener innerhalb der Kernfamilie ...
VwGH: Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG – geringfügige Beschäftigung; Versicherungspflicht feststellender Bescheid; Vorfrage
Gesetze: § 12 AlVG, § 5 ASVG, § 38 AVG, § 24 AlVG, § 25 AlVG, § 4 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld, geringfügige Beschäftigung, Versicherungspflicht feststellender Bescheid, Vorfrage
Wer in einem nicht geringfügig entlohnten vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis tätig ist, kann schon aus diesem Grunde nicht arbeitslos sein; bei Vorliegen eines rechtskräftigen, die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides ist dieser der Beurteilung zugrunde zu legen und ...
OGH: Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Verwalters gem § 23 WEG und Zwischenverfahren über die Parteistellung des behaupteten Verwalters
Gesetze: § 23 WEG, § 52 WEG, § 2 AußStrG, § 45 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Außerstreitverfahren, vorläufiger Verwalter, angeblicher Verwalter, Zwischenverfahren, Parteistellung, Rechtsmittellegitimation
Im Zwischenverfahren über die Parteistellung desjenigen, der behauptet Verwalter zu sein, werden rechtlich geschützte Interessen der (nicht rechtskräftig) zur einstweiligen Verwalterin gem § 23 WEG bestellten Revisionsrekurswerberin nicht berührt
OGH: Gesetzesvermutung iSd § 924 ABGB und Beweislast
Gesetze: § 924 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Vermutung der Mangelhaftigkeit, Beweislast
§ 924 Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich, die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache bzw Leistung aus Werkvertrag überhaupt mangelhaft ist, trägt somit weiterhin der Übernehmer der Sache; will sich der Übernehmer auf die ...
VwGH: Ermittlungspflicht iZm Speicherung eines vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Verfahren nach dem AlVG und Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Pflichtversicherung
Gesetze: § 12 AlVG, § 24 AlVG, § 25 AlVG, § 38 AVG, §§ 37 ff AVG, § 5 ASVG, § 4 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld, keine rechtskräftige Entscheidung über Pflichtversicherung, Vorfrage, Ermittlungspflicht, Versichertendaten
Eine Bindung an die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger tatsächlich geführten Versichertendaten kann dem Gesetz nicht entnommen werden
VwGH: Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze – zur Berechnung des Entgelts nach § 5 Abs 3 Z 1 ASVG
Gesetze: § 5 ASVG, § 4 ASVG
Schlagworte: Ausnahmen von der Vollversicherung, geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, Beschäftigungstage, Zuschläge für Mehrleistungen, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Zeitausgleich, kein Hochrechnen auf gesamten Monat
Es ist unzulässig, das an den Beschäftigungstagen erzielte Entgelt auf den gesamten Monat hochzurechnen, ohne darauf Bedacht zu nehmen, in welchem Ausmaß die Dienstnehmerin noch zu Arbeitsleistungen verpflichtet gewesen wäre; das gilt umso mehr dann, wenn das an den Beschäftigungstagen erzielte ...
